Zentrale Aufgabe der Justiz des Landes ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Im Herzen von Europa gelegen, wird unser Alltag durch die Europäische Union maßgeblich geprägt.

Die Abteilung für Verbraucherschutz kümmert sich um zahlreiche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.


Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung vom 19. Juli 2016

Brandenburg setzt sich für ein Rechtsreferendariat in Teilzeit ein.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Staatskanzlei.


Europaminister zum BREXIT

In der Aktuellen Stunde der 32. Plenarsitzung des Brandenburger Landtages hat Europaminister Stefan Ludwig daran erinnert, dass Brandenburg der EU viel zu verdanken habe. Auch wenn es nach dem Austritt Großbritanniens nicht einfach so weiter gehen könne, habe die EU eine Zukunft. Ludwig warb dafür, sich gemeinsam für ein soziales und gerechtes Europa einzusetzen.

Die gesamte Rede als Video.

Hier im Wortlaut zum Nachlesen.


Antragsverfahren für INTERREG-Projekte eröffnet

Seit dem 19. Mai 2016 können Projektträger Anträge zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stellen. Das sogenannte erste Callerverfahren für die Prioritätsachsen II und IV läuft innerhalb einer Frist von 13 Wochen. Mehr


Brandenburgtag im September 

Dieses Jahr präsentiert sich das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz am 3. und 4. September 2016 in Hoppegarten auf dem Brandenburgtag. Die Themenvielfalt des Hauses wird sich dabei auch am Stand des Ministeriums widerspiegeln und Verbraucherinnen und Verbraucher können Fragen stellen und ins Gespräch kommen.


Themen im Fokus


Justizministerinnen und -minister tagen in Brandenburg

Datenschutz

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von großer Bedeutung. Nach 16 Jahren hat das Land wieder die Möglichkeit das Forum für spannende rechtspolitische Diskussionen zu sein. Die Konferenz ist ein wichtiger Anlass für aktuelle Debatten, neue Ideen und Innovationen in der Rechtspolitik.

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Verbraucherpolitische Strategie des Landes

Gemüsetheke im Supermarkt

Verbraucherschutzthemen begleiten uns auf Schritt und Tritt, sei es beim Trinkwasser, bei der Geldanlage, beim Autokauf oder in der digitalen Welt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat das Land eine Strategie erarbeitet, die in diesem Jahr evaluiert und mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger überarbeitet werden soll.

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Badesaison 2016

Schwimmerin

Von Mai bis September werden die EU-Badestellen im Land wieder regelmäßig kontrolliert, so dass Klein und Groß das kühle Nass genießen können. Eine Übersicht über die aktuellen Messergebnisse, Lage und Umgebung der Badestellen lassen sich bequem auf der interaktiven Karte des Ministeriums abrufen.

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