Gremien und Netzwerke

Vertreter des Landes Brandenburg engagieren sich in europäischen Gremien und Netzwerken für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Denn: Europäische Politik ist wichtig für die Regionen. Über zwei Drittel der europäischen Vorschriften haben eine direkte Wirkung auf die Regionen und Kommunen, weil sie hier umzusetzen sind. Aus diesem Grund möchte das Land Brandenburg seine Erfahrungen und Interessen direkt in Brüssel in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Europäischen Union einbringen. Eine Bedeutung hat neben der politischen Mitarbeit auch die Entsendung von sog. Nationalen Experten aus der Landesverwaltung zu den Institutionen der Europäischen Union.

Ausschuss der Regionen

Brandenburg ist im Ausschuss der Regionen (das Regionalgremium der EU) vertreten. Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes EU-Gremium aus Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, das von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu Gesetzesvorhaben mit regionalem Bezug angehört wird. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn er seine Rechte verletzt sieht oder er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Der AdR hat 350 Mitglieder aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, davon 24 aus Deutschland.

Die aktuellen Tagesordnungen der Plenartagungen finden Sie im Dokumentensystem des AdR.

Brandenburg im Ausschuss der Regionen

Vertreter des Landes Brandenburg

In der 6. Mandatsperiode des AdR von 2015 bis 2020 entsendet das Land Brandenburg zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder in den AdR.

Anne Quart
Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz
Mitglied im AdR
SPE-Fraktion


Stefan Ludwig
Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Stellvertretendes Mitglied im AdR
SPE-Fraktion


Barbara Hackenschmidt
Mitglied des Landtages Brandenburg
Mitglied im AdR
SPE-Fraktion


Holger Rupprecht
Mitglied des Landtages Brandenburg
Stellvertretendes Mitglied im AdR
SPE-Fraktion

 

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist ein beratendes Gremium, durch das sich Regionen und Gemeinden aus 47 europäischen Staaten an der Arbeit des Europarates für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beteiligen. Der KGRE besteht aus der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen und hat 318 Mitglieder. Deutschland hat insgesamt 18 Sitze (Mitglied/Stellvertreter), 9 in der lokalen Kammer und 9 in der regionalen Kammer.


Brandenburg im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Vertreter des Landes Brandenburg

In der 11. Amtszeit von 2016 bis 2020 ist Brandenburg mit einem stellvertretenden Mitglied in der Regionalkammer des KGRE vertreten.

Marco Büchel
Mitglied des Landtages Brandenburg, Fraktion DIE LINKE
Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Mitglied im KGRE


Europäisches Parlament

Eine wichtige Rolle spielen selbstverständlich die Kontakte zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in Brandenburg beheimatet sind. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ und eine der größten demokratischen Versammlungen der Welt. Seine 751 Mitglieder vertreten die 500 Millionen Bürger der EU. Sie werden alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten aller 28 Mitgliedstaaten gewählt.


Brandenburgische Mitglieder des Europäischen Parlaments

Deutschland ist in der 8. Legislaturperiode (2014 - 2019) durch 96 Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten, davon aus dem Land Brandenburg:

Helmut Scholz, Die Linke
geboren am 21.06.1954 in Berlin

Im Europaparlament: Fraktion GUE/NGL
Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel
Europabüros: Frankfurt/ Oder, Rostock
www.helmutscholz.eu


Dr. Christian Ehler, CDU
geboren am: 17.08.1963 in München

Im Europaparlament: Fraktion EVP
Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
www.christian-ehler.de


Susanne Melior, SPD
geboren am: 01.09.1958 in Havelberg

Im Europaparlament: Fraktion S&D
Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
www.susanne-melior.de


Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen
geboren am 22.11.1981 in Guben

Im Europaparlament: Fraktion Grüne/EFA
Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel
Europabüros: Berlin/Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen/Thüringen
www.skakeller.de


Regionale Netzwerke mit brandenburgischer Beteiligung

Die Zusammenarbeit Brandenburgs mit anderen europäischen Regionen wird durch die Beteiligung an thematischen Netzwerken untersetzt, die sowohl durch die Landesvertretung Brandenburgs in Brüssel als auch durch zuständige Fachressorts in Potsdam unterstützt werden. Die Zielstellung für das brandenburgische Engagement ist es, gemeinsam mit anderen Interessierten - anderen europäischen Regionen, aber auch Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Vereinen - an laufenden Diskussionsprozessen auf EU-Ebene und damit letztlich am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess innerhalb der EU-Gesetzgebung teilzunehmen.


Netzwerke mit Brandenburger Beteiligung

Brandenburg beteiligt sich beispielsweise an folgenden Netzwerken:

Demographic Change Regions Network (DCRN) Das Demografie-Netzwerk zu Fragen des demografischen Wandels wurde von Brandenburg und Sachsen im Jahr 2006 gegründet. Inzwischen gehören ihm 40 europäische Regionen an.

Brandenburg war Leadpartner des INTERREG-IV-C-Projekts "DART", in dem 13 Regionen aus dem DCRN-Netzwerk Indikatoren zur Messung von Symptomen des demografischen Wandels entwickelt, best-practices dargestellt und Empfehlungen für regionale und europäische Akteure zusammengetragen haben. Der Abschlussbericht von 2012 steht auf der Website des Projekts zum Download zur Verfügung.

NEREUS (Network of European Regions Using Space Technologies): Verein, der von verschiedenen europäischen Regionen gegründet wurde, um die Nutzung von Weltraumtechnologien auf regionaler Ebene zu unterstützen. Brandenburg arbeitet seit 2005 mit und ist seit 2008 Mitglied.

ECRN (Netzwerk Europäischer Chemieregionen): Verein, in dem die europäischen Chemieregionen zusammen arbeiten. Brandenburg ist seit 2010 Mitglied im ECRN.

EER (Europäische Unternehmerregionen): Brandenburg wurde vom AdR mit dem Preis als Europäische Unternehmerregion 2011 ausgezeichnet. Ausschlaggebend waren die Konzepte und Strategien des Landes für eine künftige Entwicklung, die Fähigkeit, vorausschauend zu denken und neue Möglichkeiten zu erschließen, wie Ressourcen zur Förderung einer erfolgreichen Entwicklung von Unternehmen, insbesondere der KMU, verwendet werden können.

BALTIC BIRD (Improved accessibility oft the Baltic Sea Region by air transport): In diesem INTERREG-IV-B-Projekt mit 21 Partnern und 13 assoziierten Organisationen aus dem Ostseeraum hat das Wirtschafts- und Europaministerium die Lead-Partnerschaft übernommen. Regionalbehörden, Flughäfen, Wirtschaftsfördergesellschaften, Wissenschaftseinrichtungen und Fluggesellschaften aus 8 Nationen bilden ein Netzwerk zur Förderung des Luftverkehrs im Ostseeraum. Ziel ist es, durch den Ausbau von Luftverkehrsverbindungen, die Erreichbarkeit oftmals peripherer Regionen zu verbessern und damit deren Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

letzte Änderung am 13.02.2015