7 Gründe für Europa

Brandenburg in EUropa

Für das Land Brandenburg ist es von großem Interesse, sich frühzeitig und zielgerichtet in die Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse auf europäischer Ebene einzubringen. Über den Bundesrat, die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die Europaministerkonferenz und die Fachministerkonferenzen nimmt Brandenburg Einfluss auf die Politik der Europäischen Union (EU). Die Interessen Brandenburgs werden zudem in den EU-Institutionen, insbesondere im Ausschuss der Regionen, als europäisches Gremium der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, vertreten. Thematische Schwerpunkte der europapolitischen Arbeit der Landesregierung sind die Ausgestaltung der EU-Förderung für Brandenburg sowie die Sozial-, Verkehrs-, Energie- und Forschungspolitik. 

Die Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU in Brüssel hat eine Schlüsselstellung. Sie vertritt die brandenburgischen Interessen, indem sie Kontakte zur Europäischen Kommission und den anderen EU-Institutionen sowie zu Vertretungen der Länder und weiteren Regionen pflegt. Zudem ist sie Türöffner in die EU-Institutionen für Anliegen und Gesprächswünsche brandenburgischer Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.


7 Gründe für Europa
1. Die EU sichert den Frieden

Dank der Zusammenarbeit in der EU leben rund eine halbe Milliarde Europäerinnen und Europäer in Frieden. Die EU hat West- und Mittelosteuropa vereint. Seit mehr als 70 Jahren lösen die Mitgliedstaaten ihre Streitigkeiten in Konferenzsälen und nicht mehr auf dem Schlachtfeld. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Die EU und ihre Mitgliedstaaten zahlen den Löwenanteil des Budgets der Vereinten Nation. Sie sind stark in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Katastrophenhilfe engagiert. Die EU ist in ihren Außenbeziehungen einer Politik der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, die auf ihren Gründungsprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit beruht.

2. Die EU lebt die Vielfalt und steht für Weltoffenheit ein

Das Motto der EU lautet „In Vielfalt geeint“ und betont damit die Bereicherung des alltäglichen Lebens durch verschiedene Sprachen, Traditionen und Kulturen in der EU. Für diese Werte setzt sich Brandenburg ein, das in seiner Verfassung das friedliche Zusammenleben der Menschen schützt und der Verbreitung von rassistischen und fremdenfeindlichen Gedanken entgegentritt. Im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ setzt sich die Landesregierung seit mehr als 20 Jahren für eine offene und freiheitliche Gesellschaft ein. Die brandenburgische Geschichte ist durch die Zuwanderungen aus den Niederlanden, Frankreich, Russland und Polen geprägt.

Die EU fördert die kulturelle Vielfalt Europas: 2018 veranstaltete die EU das europäische Jahr des Kulturerbes, an dem Brandenburg mit vielen Projekten teilnahm.

3. Die EU unterstützt die Bildung und Forschung in Brandenburg

Die EU bietet den Schülerinnen, Schülern und Studierenden viele Möglichkeiten, andere Kulturen kennenzulernen und Sprachen zu erlernen. Im Jahr 2017 hat das EU Programm „Erasmus+“ über 100.000 Teilnehmende aus Deutschland und europaweit fast 800.000, die im Ausland studieren, eine Ausbildung verfolgen oder arbeiten, unterstützt. Dank dieses Programms wird auch der internationale Austausch der brandenburgischen Schulen gefördert. Zum Beispiel planen Schülerinnen und Schüler des Fachs Bautechnik am Eduard-Maurer Oberstufenzentrum in Hennigsdorf mit anderen Partnerschulen in Polen, Tschechien, Frankreich und Spanien gemeinsam ein Haus der Zukunft. Mit dem Programm “Horizont 2020“ und dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ fördert die EU u.a. Forschungsprojekte der brandenburgischen Universitäten und Fachhochschulen.

4. Die EU fördert die Mobilität der EU-Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Schengener Übereinkommen wurden die Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb des europäischen Raums abgeschafft. Die Kooperation in justiziellen und polizeilichen Angelegenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hat sich weiter vertieft. Die EU ermöglicht jeder Brandenburgerin und jedem Brandenburger, dort zu arbeiten, wo sie oder er es möchte. In Brandenburg machten für das Jahr 2017 rund 10.000 ausländische EU-Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch. 8.000 Personen aus Brandenburg verlegten ihren Wohnsitz in das EU-Ausland.

5. Die EU stärkt die Wirtschaft und sorgt für Wohlstand

Als Grenzregion profitiert Brandenburg besonders von der Zugehörigkeit zu einem großen einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige, Waren und Dienstleistungen sowie Kapital können sich nahezu ungehindert zwischen den EU-Mitgliedstaaten bewegen. Überall in der EU wurden einheitliche Regeln eingeführt, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützen. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung haben die Deutschen durch den EU-Binnenmarkt 450 EUR jährlich mehr in der Tasche.

Mit dem Euro kann in 19 EU-Mitgliedstaaten bezahlt werden, ohne umzurechnen oder teure Wechselgebühren zu zahlen. Der Euro vereinfacht den Einkauf im Internet und den Handel innerhalb des Euroraums. Seine durchschnittliche Inflationsrate betrug in den Jahren 2010 bis 2016 lediglich 1,26 Prozent. Damit erwies sich der Euro - entgegen aller Vorwürfe und Krisen - als Stabilitätsanker.

Die EU investiert in die brandenburgische Gesellschaft: Seit der Wiedervereinigung sind über 10 Mrd. Euro aus den Europäischen Strukturfonds nach Brandenburg geflossen. Tausende Projekte konnten seitdem realisiert werden und haben einen wichtigen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Mit Hilfe der EU-Mittel wird Wachstum und Beschäftigung gefördert, der soziale Zusammenhalt gestärkt und das Land fit für die internationalen Herausforderungen gemacht. Das Land Brandenburg setzt sich dafür ein, dass diese europäische Erfolgsgeschichte auch in der nächsten EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 fortgeschrieben wird.

6. Die EU schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgt für eine saubere Umwelt

In zahlreichen Bereichen hat die EU verbraucherfreundliche Vorschriften erlassen, wie zum Beispiel in der Lebensmittelsicherheit, den Finanzen, im Bankwesen, in der Energiepolitik oder der Telekommunikation. Die EU sichert die Rechte von Reisenden – im Flugzeug und bei der Bahn. Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird der Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürgerinnen und Bürger immer effektiver. Der europäische Datenschutz kann auch gegen große ausländische Online-Unternehmen durchgesetzt werden.

Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Umweltverschmutzung ist es konsequent, dass die EU sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Durch Rechtsvorschriften zu Luftqualität, Chemikalien, Natur, Abfall und Wasser schützt die EU die natürlichen Lebensgrundlagen, beschreitet den Weg zu einer kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft und setzt sich für die biologische Vielfalt und den Gesundheitsschutz ein. Ein wichtiges Ziel ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels.

Insgesamt zeigen diese Initiativen die Bestrebungen der europäischen Institutionen, die Europäerinnen und Europäer bei gesellschaftlichen Herausforderungen immer stärker in demokratische Prozesse einzubeziehen und diese mitgestalten zu lassen.

7. Die EU unterstützt die grenzübergreifende Zusammenarbeit Brandenburgs mit Polen

Die Zusammenarbeit mit Polen stellt für die Landesregierung eine Aufgabe mit Verfassungsrang dar. Mit Hilfe der EU-Strukturfondsmittel arbeiten brandenburgische und polnische Partnerorganisationen in grenzüberschreitenden Programmen zusammen, um einen gemeinsamen Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zu schaffen. Dank der finanziellen Mittel der von der EU unterstützten Kooperationsprogramme "INTERREG A" werden effiziente und dauerhafte Projekte zur Gestaltung des gemeinsamen brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraumes gefördert. Für die beiden Kooperationsprogramme Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen sowie Brandenburg und Polen stehen bis zum Jahr 2020 über 234 Mio. EURO zur Verfügung. Beispielhaft für die grenzüberschreitende Förderung sind z.B. Projekte zur Verbesserung der Sprachkompetenz, gemeinsame Vermarktungsprojekte von touristischen Zielen oder gemeinsame Gesundheitsprojekte. Die Zusammenarbeit mit Polen eröffnet den brandenburgischen Unternehmen neue Perspektiven: Seit 2017 ist Polen der wichtigste Außenwirtschaftspartner des Landes Brandenburg.