Europäische Bürgerinitiative

Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative können eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorzuschlagen. Die Mindestanzahl an Unterzeichnern aus Deutschland muss dabei 74.250 betragen.

Das Recht auf Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative gründet sich auf Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sind in der Verordnung (EU) 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative enthalten.

Bekannte Europäische Bürgerinitiativen

Einen hohen Bekanntheitsgrad hat die Initiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!" erreicht, die als Reaktion auf die von der Barroso-II-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie  ins Leben gerufen wurde. Diese Europäischen Bürgerinitiative hatte über 1,6 Mio. Unterzeichner.

Eine Liste mit allen derzeit laufenden Initiativen findet sich hier.  

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative

Die grundlegenden Informationen über die Verfahrensschritte, Möglichkeiten der Unterstützung, Organisation, laufende Initiativen, Datenschutz usw. finden Sie