EU-Förderung

Der größte Teil des EU-Haushalts fließt in Form von Förderprogrammen in die Gemeinsame Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft und in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereiche Forschung und Innovation. Als Finanzierungsinstrumente stehen für die Agrarförderung der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zur Verfügung.

Die regionale Strukturförderung erfolgt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Typischerweise werden diese Finanzhilfen nicht direkt von der EU-Kommission ausbezahlt, sondern über nationale und regionale Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Meist handelt es sich dabei um große Infrastrukturprojekte, bei denen die EU-Mittel mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln, ggf. auch privaten Mitteln kofinanziert werden müssen.

Für die EU-Fondsprogramme werden die Mittel für jeweils eine mehrjährige Förderperiode zur Verfügung gestellt und in der Regel über Landesförderprogramme eingesetzt. Für 2014 bis 2020 wird Brandenburg etwa 2.2 Mrd. € an EU-Mitteln erhalten. Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Land Brandenburg.

Koordinierungsstelle für die EU-Förderung im Land Brandenburg

Die Koordinierungsstelle im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz übernimmt die landesinterne Abstimmung fondsübergreifender Angelegenheiten bei der Programmplanung und der Programmumsetzung sowie die Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Programmen für EFRE, ESF, ELER und INTERREG VA) einschließlich der Querschnittspolitiken Nachhaltigkeit und Chancengleichheit. Sie stimmt dabei auch die Passgenauigkeit der Fondsförderung mit den Prioritäten und Strategien der Landesregierung unter Berücksichtigung weiterer übergreifender europäischer und nationaler Strategien ab.

Am 11.03.2015 hat der Gemeinsame Begleitausschuss (BGlA) für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Land Brandenburg für die Förderperiode 2014-2020 seine Arbeit aufgenommen. Der BGlA hat die Aufgabe, die effektive und ordnungsgemäße Durchführung der Programme zu überwachen und sicherzustellen.

Brandenburg hat sich bewusst für ein Gemeinsames Gremium für alle drei Fonds entschieden, weil die gute Abstimmung zwischen dem Einsatz der drei Fonds auch bei getrennten Programmen fortgesetzt werden soll. Es sind weniger Mittel als in der letzten Förderperiode, aber es stehen immer noch ca. 2,2 Mrd. € der flexibel einsetzbaren Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung.

Den Vorsitz im BGlA führt die Koordinierungsstelle. Mitglieder sind die zuständigen Behörden von EU, Bund, Land und Kommunen sowie die Wirtschafts-, Sozialpartner (z.B. IHK, HWK, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger) einschließlich der Interessenvertreter der Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Nachhaltigkeit und Gleichstellung.

Die Partner im BGlA werden durch eine „Kontakt- und Beratungsstelle“ zur Begleitung der EU-Fonds unterstützt und vernetzt. Träger ist der DGB Berlin-Brandenburg. Dieses bisher auf den ESF konzentrierte Netzwerk wird in der neuen Förderperiode 2014-2020 auf EFRE und ELER ausgeweitet. Dieser Aspekt der gemeinsamen Zusammenarbeit ist in der neuen Geschäftsordnung des BGlA verankert.

EU-Fonds EFRE, ESF und ELER

EU - Fonds EFRE, ESF und ELER

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind die finanzstärksten Förderinstrumente der EU. Hierzu gehören:

  • Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),
  • Europäischer Sozialfonds (ESF),
  • Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER)
  • Europäischer Fischereifonds (EMFF)
  • Kohäsionsfonds (KF). Da dieser Fonds sich auf besonders wirtschaftsschwache Mitgliedstaaten der EU bezieht, wird er in Deutschland nicht umgesetzt.

Der EFRE finanziert ebenfalls die Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ), auch bekannt unter der Bezeichnung INTERREG. Brandenburg ist an zwei grenzübergreifenden INTEREREG V A–Programmen mit Polen beteiligt und gehört zu den INTERREG V B–Räumen Baltic Sea und Central. Das Pro-gramm INTERREG Europe (früher INTERREG C) fördert europaweite multilaterale Projekte. 

Die Finanzmittel aus den EU-Fonds werden in siebenjährigen Förderperioden auf die Mitgliedsstaaten verteilt und stellen einen erheblichen Anteil des Gesamthaushalts der EU dar. Über den Einsatz der Mittel entscheidet nicht die Europäische Kommission, sondern der Bund bzw. die Bundesländer auf der Grundlage eines für jeden Fonds erarbeiteten sogenannten „Operationellen Programms“ (OP) bzw. des „Entwicklungsplans für den Ländlichen Raum“ (EPLR) für den ELER.

Programm Förderperiode (in Mio €)
2014-2020

Förderperiode (in Mio. €)
2007-2013 

OP EFRE 846 1.499
OP ESF 362 620
OP ELER 1.050 1.062
Interreg (Ziel 3 A) 84 108

Der effiziente Einsatz der EU-Fonds in Brandenburg - von der Programmplanung über Aspekte der Durchführung bis hin zur Kontrolle in Übereinstimmung mit den strengen Anforderungen der EU - setzt den Aufbau von spezialisierten Verwaltungsstrukturen voraus. Die Ministerien, die für die Umsetzung der Operationellen Programme bzw. des EPLR verantwortlich sind, nehmen die Aufgaben einer sog. „Verwaltungsbehörde“ wahr. Die Verwaltungsbehörden sind sowohl für die Planung und Durchführung, als auch Abrechnung und Kontrolle der jeweiligen Fondsmittel zuständig. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz koordiniert  fondsübergreifend den Einsatz der EU-Förderung in Brandenburg.

Kontakt:

  • Koordinierungsstelle für die EU-Förderung
    Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV)
    Frau Katrin Müller-Wartig
    Tel.: 0331 – 866 3436
    E-Mail: katrin.mueller-wartig@mdjev.brandenburg.de

Der ELER wird in Brandenburg und Berlin mit einem gemeinsamen Programm, dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (EPLR), umgesetzt.  Die Verwaltungsbehörde ist auch für Berlin zuständig.

Der EMFF wird im Rahmen eines gemeinsamen Programms für das ganze Bundesgebiet umgesetzt. Die für Anträge aus Brandenburg zuständige Verwaltungsbehörde des EMFF ist das

  • Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL)
    Frau Ute Schmiedel
    Tel.: 0331 – 866 7652
    E-Mail: ute.schmiedel@mlul.brandenburg.de

Die Annahme und Bearbeitung von Förderanträgen gehört nicht zu ihren Aufgaben. Für die Landesförderprogramme (meist in der Form von Förderrichtlinien), in denen Mittel der EU-Fonds zur Kofinanzierung eingesetzt werden, sind die jeweiligen Fachressorts zuständig. Für die Erteilung der Förderbescheide sind in der Regel folgende Stellen zuständig:

  • die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als zuständige Bewilligungsbehörde für Richtlinien, die mit Mitteln des EFRE und des ESF kofinanziert werden,
  • die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) und das Amt für Forstwirtschaft in Templin für den ELER.
  • das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuerung Frankfurt (Oder) (LELF) als zuständige Bewilligungsstelle für den EFF.

Diese sog. Geschäftsbesorger sind die direkten Ansprechpartner für alle, die Fördermittel beantragen wollen, insbesondere auch für Fragen zu den Förderkonditionen.

Beispiele für gelungene Förderprojekte

Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)

Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) ist ein über den Europäischen Sozialfonds und das Bundesfamilienministerium gefördertes Angebot an Jugendliche, sich ein Jahr lang freiwillig im ökologischen Bereich zu engagieren. Es bietet die Möglichkeit, sich nach der Schule beruflich zu orientieren und Erfahrungen zu sammeln.

Für Brandenburg stehen dafür etwa 100 Einsatzstellen des Natur- und Umweltschutzes sowie der Umweltbildung zur Verfügung. Die Vielfältigkeit der Einsatzstellen und Tätigkeitsbereiche haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Film dargestellt.

 

Freiwilliges Ökologisches Jahr - Brandenburg from witja frank l|l filmproduktion on Vimeo.

Den Film finden Sie auch auf der Internetseite des Fördervereins "Märkischer Wald".

http://www.maerkischerwald.de/20-jahre-foej/


Andere EU-Förderprogramme 

Direkt zahlt die EU-Kommission Finanzhilfen an staatliche oder private Organisationen und Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, wie etwa Universitäten, Fachhochschulen, Unternehmen, Interessenverbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese Gelder fließen in Projekte aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildung, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Informationsgesellschaft, Energie und Verkehr sowie in Maßnahmen der EU-Außenhilfe. In Ausnahmefällen werden auch Einzelpersonen unterstützt.

Die Vergaberichtlinien, Zahlungsbestimmungen und Verfahren aller EU-Finanzhilfen stehen in der 'Haushaltsordnung' und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Die Haushaltsordnung sieht unter anderem vor, dass die EU jährlich einen Bericht über die Förderungen mit allen Namen und Adressen der Begünstigten herausgeben muss.

Mit der Förderdatenbank des Bundes im Internet gibt die Bundesregierung einen vollständigen und aktuellen Überblick über eigene Förderprogramme sowie über Programme der Europäischen Union und der Länder. Zur Datenbank...