Politikarena Europa

Im einzigartigen institutionellen Gefüge der EU werden die allgemeinen politischen Prioritäten vom Europäischen Rat vorgegeben, in dem die EU-Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Die direkt gewählten Abgeordneten vertreten die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen und koordiniert die allgemeinen Interessen der EU.

Die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten die Interessen ihres Landes im Rat der Europäischen Union („Ministerrat“). Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Ministerrat Gesetzgeber der Europäischen Union. Weitere wichtige Organe der Europäischen Union sind der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Rechnungshof (ERH).

Doch auch die Länder beteiligen sich aktiv am europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess, insbesondere durch den Bundesrat und in Bundesrats-Beauftragungen in Beratungsgremien der EU, in Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie im Rahmen der Europaministerkonferenz, des Ausschusses der Regionen und in zahlreichen europäischen regionalen Netzwerken.

Bild der Staatskanzlei BB

Europaministerkonferenz

Auf den alljährlichen Konferenz der Europaministerinnen und -minister wird die zentrale Ausrichtung der europapolitischen Anliegen der Länder festgelegt.

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Logo des Europäischen Parlaments

Europawahl

Bei der Europawahl bestimmen alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr gemeinsames Parlament.

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Innenansicht des EU-Parlaments

Wer tut was in Europa?

Informationen zu den Institutionen, Strukturen und Akteuren der Europäischen Union finden Sie hier.

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