Politische Beziehungen

Die auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 zurückgehende Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, lokale und regionale Interessen und Kompetenzen in die transnationalen Kontakte einzubinden. In der Regierungskommission soll Einverständnis zwischen den politischen Ebenen erzielt werden, um den Anliegen der Grenzakteure im zwischenstaatlichen Diskurs Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Kommission ist als Netzwerk konzipiert und hat keine Übertragung von Hoheitsrechten zum Inhalt. Die Kommission verfügt über keine eigenen Finanzmittel. Sie tagt einmal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Polen, zuletzt traf man sich am 2. und 3. Juni 2016 in Potsdam. Im Jahr 2017 gab es kein Treffen.

Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf die Arbeit ihrer vier Ausschüsse. Den „Ausschuss für regionale und grenznahe Zusammenarbeit“ leitet Staatssekretärin Anne Quart gemeinsam mit dem Vize-Wojewoden von Zachodniopomorskie/Westpommern, Marek Subocz.

Im Jahr 2016 feierten wir das 25-jährige Jubiläum der Deutsch-Polnischen Regierungskommission und ihrer Institutionen, also der Ausschüsse, der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit [http://sdpz.org/ ] und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks. [http://www.dpjw.org/].

 

Ausschuss für regionale und grenznahe Zusammenarbeit

Auf deutscher Seite sind die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten und die Euroregionen Pomerania, Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober. Seitens des Bundes nimmt das Auswärtige Amt an sämtlichen Treffen teil.

Den Ko-Vorsitz des Ausschusses für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hält Brandenburg. Der Wojewode von Zachodniopomorskie/Westpommern hält den Ko-Vorsitz auf polnischer Seite. Die weiteren Mitglieder sind auch hier die Wojewodschaften (Marschall- und Wojewodschaftsämter der grenznahen Regionen) und die Euroregionen. Als Gäste sind regelmäßig Vertreter der polnischen nationalen Fachministerien anwesend.

Der Ausschuss beschäftigte sich in seinen Anfangsjahren vor allem mit Fragen zu Grenzübergängen und dem Grenzverkehr, später mehr mit der kommunalen Zusammenarbeit, dem Rettungsdienstabkommen, Hochwasserschutz, besseren Verkehrsverbindungen und der Zusammenarbeit im Tourismus.

Der Ausschuss für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat eine Arbeitsgruppe Verkehr.

Weitere Informationen:

Jubiläumsbroschüre des Ausschusses für regionale und grenznahe

Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit

Der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit tagt zeitnah mit dem Ausschuss für regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Der nordrheinwestfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner und die Marschallin Elżbieta Polak aus der Wojewodschaft Lubuskie leiten den Ausschuss.
Teilnehmer sind alle deutschen Bundesländer, die Marschall- und Wojewodschaftsämter sowie Vertreter der Euroregionen und weitere Vertreter kommunaler Zusammenschlüsse, wie der Deutsch-Polnische Ausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

Im Fokus des Ausschusses stehen vor allem strukturpolitische Themen. Während der er anfangs vor allem zum Erfahrungsaustausch von polnischen und deutschen Akteuren genutzt wurde, beispielsweise zu Aspekten der kommunalen deutsch-polnischen Zusammenarbeit oder in Bezug auf der von der EU-finanzierten Zusammenarbeit, geht es seit 2014 vorrangig um konkrete Probleme wie den demografischen Wandel, Migration und Energiestrategien.

Ausschuss für Raumordnungsfragen

Den Vorsitz für den Ausschuss Raumordnungsfragen teilen sich Dr. Katharina Erdmenger vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf deutscher Seite sowie eine Vertretung aus dem polnischen Ministerium für Regionalentwicklung.

Zum Ausschuss gehören die beiden Arbeitsgruppen AG Vision Grenzregion und die AG Maritime Raumordnung.

Der Ausschuss hat im Dezember 2016 ein "Gemeinsames Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum" beschlossen.

Ausschuss für Bildungszusammenarbeit

Der Ausschuss für Bildungszusammenarbeit nahm im Januar 2011 seine Arbeit auf. Die Ko-Vorsitzenden sind der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommerns, Staatssekretär Steffen Freiberg sowie Marzenna Drab vom polnischen Ministerium für Nationale Bildung.

Aufgabe des Ausschusses ist, sich mit Lösungen und Konzepten zu beschäftigen, die die Voraussetzung für eine Verbesserung der Kooperation im gesamten Bildungsbereich schaffen können.

Der Bildungsausschuss umfasst drei Arbeitsgruppen: Die AG Allgemeine schulische Bildung - einschließlich frühkindlicher Aspekte, die AG Berufliche Bildung sowie die AG Hochschulbildung.