Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016

01./02. Juni 2016 - Nauen | 17. November 2016 - Berlin

Zum Jahreswechsel hat Brandenburg von Baden-Württemberg den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016 übernommen:

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von großer Bedeutung. Nach 16 Jahren haben wir wieder die Möglichkeit, uns als gute Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für aktuelle Debatten, neue Ideen und Innovationen in der Rechtspolitik. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern wollen wir Taktgeber für die föderale, nationale und europäische Ebene sein. Der Rechtspolitik auf EU-Ebene wollen wir dieses Jahr dabei besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Es soll deutlich werden, wie wichtig eine aktive, verlässliche und abgestimmte Mitarbeit gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ist und wir hier die Möglichkeit haben, Rechtspolitik zu gestalten und auf zentrale justizpolitische Vorhaben einzuwirken und frühzeitig zu begleiten.

Stefan Ludwig
Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Forum für aktuelle Debatten und neue Ideen

Die Konferenz dient der Vorstellung und Abstimmung rechtspolitischer Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Die Justizministerkonferenz koordiniert aber nicht nur die Justizpolitik der Länder untereinander. Sie ist zugleich zentrales Instrument für die Vertretung der gemeinsamen rechtspolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Deshalb nehmen auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Bundesrat (Büro des Rechtsausschusses) als ständige Gäste an der „JuMiKo“ teil.

Vielfältige Themen

Jedes Land kann Themen zur Beratung anmelden. Aktuell erfordert zum Beispiel der Themenbereich "Flucht und Migration" wichtige Weichenstellungen, um den Menschen ein angemessenes und zügiges Asylverfahren zu ermöglichen und ausreichende Kapazitäten zur Integration zur Verfügung zu stellen. Auch die Digitalisierung der Gesellschaft erfordert die Schaffung von Rahmenbedingungen durch die Justiz, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Die „JuMiKo“ tagt zweimal jährlich. Die Frühjahrskonferenz wird am 01. und 02. Juni 2016 in Nauen abgehalten, zur Herbstkonferenz treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Justiz am 17. November 2016 in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin. Jeweils einen Tag vorher beraten sich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.

JuMiKo-Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle koordiniert die Beschlussfassung und Stellungnahmen der Justizministerkonferenz sowie die Kommunikation der „JuMiKo“ mit den anderen Fachministerkonferenzen. Sie fungiert auch als Ansprechpartner für Fragen rund um Ablauf und Organisation.

Leiter der JuMiKo-Geschäftsstelle: Karl-Bernd Biermann

Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam/Deutschland
Tel: 03 31/8 66-32 32
Fax: 03 31/8 66-30 18
E-Mail: jumiko-geschaeftsstelle@mdjev.brandenburg.de

Vorsitz: Stefan Ludwig


Die Beschlüsse der vergangenen Jahre lassen sich hier abrufen.


Einen Eindruck vom Ablauf der Konferenz gibt der Live-Blog zur vergangenen Tagung in Stuttgart.


Bei Presseanfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz.


Aktuelle Bilder der Justizministerkonferenz in Nauen finden Sie auf unserem Flickr-Account.


Tagesordnung und aktuelle Beschlüsse der Frühjahrskonferenz:

1 TOP vor I.1 Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz

TOP I.1: Reform des Asylprozessrechts

TOP I.2: Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber

TOP I.3: Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“

TOP I.4: Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz

TOP I.5: Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen

TOP I.6: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater

TOP I.7: Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber

TOP I.8: Verbesserungen im Arzthaftungsrecht

TOP I.11 - Anschlussvervielfältigungen

TOP I.12 - Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften

TOP I.13 - Harmonisierung der PKH-Freibeträge

TOP I.14 - Neuordnung der Aufbewahrung

TOP I.16 - Bundeseinheitlicher Presseausweis

TOP I.18 - Zweites Mietrechtspaket

TOP I.20 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für IRZ

TOP I.21 - Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung

TOP II.1 - Gewalt gegen Frauen

TOP II.2 - Minderheiten entschieden schützen

TOP II.3 - Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren

TOP II.4 - Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

TOP II.5 - Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern

TOP II.9 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung

TOP II.10 - Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren

TOP II.11 - Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten

TOP II.13 - Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigung

TOP II.14 - Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

TOP II.15 - Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 S. 3 StGB

TOP II.16 - Verbesserung des Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen

TOP II.17 - Erfahrungen mit der Durchführung des besonders beschleunigten Verfahrens

TOP II.18 - Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten

TOP II.19 - Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln

TOP II.20 - Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektierung

TOP II.21 - Schaffung einer rechtlichen Grundlagen für Quellen-Telekommunikation

TOP II.22 - Food Fraud

TOP II.24 - Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens ...rassistische Wahlwerbung

TOP II.25 - Entschuldung von straffällig gewordenen Personen

TOP II.27 - Einbeziehung von Strafgefangenen und SV in die ges. RV

TOP II.28 - Opferorientierung im Justizvollzug

TOP II.29 - Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter

TOP II.30 - Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener

TOP II.31 - Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten

TOP II.32 - Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der KrimZ e. V