Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder

Jumiko-Übergabe 2016

Am 11. Januar 2017 übergab  Justizminister Stefan Ludwig im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Amtsgeschäfte als Vorsitzender der Konferenz der Justizminister an seinen Rheinland-Pfälzischen Kollegen Herbert Mertin und zieht Bilanz.

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz vom 11. Januar 2017

Weiterführende Informationen zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2017.



Forum für aktuelle Debatten und neue Ideen

Die Konferenz dient der Vorstellung und Abstimmung rechtspolitischer Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Die Justizministerkonferenz koordiniert aber nicht nur die Justizpolitik der Länder untereinander. Sie ist zugleich zentrales Instrument für die Vertretung der gemeinsamen rechtspolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Deshalb nehmen auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Bundesrat (Büro des Rechtsausschusses) als ständige Gäste an der „JuMiKo“ teil.

Vielfältige Themen

Jedes Land kann Themen zur Beratung anmelden. Aktuell erfordert zum Beispiel der Themenbereich "Flucht und Migration" wichtige Weichenstellungen, um den Menschen ein angemessenes und zügiges Asylverfahren zu ermöglichen und ausreichende Kapazitäten zur Integration zur Verfügung zu stellen. Auch die Digitalisierung der Gesellschaft erfordert die Schaffung von Rahmenbedingungen durch die Justiz, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Den Vorsitz der Justizministerkonferenz hatte im Jahr 2016 der Brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig inne. Mit dem Jahreswechsel hat Justizminister Herbert Mertin des Landes Rheinland-Pfalz den Vorsitz übernommen.


Die Beschlüsse der vergangenen Jahre lassen sich hier abrufen.


Einen Eindruck vom Ablauf der Konferenz gibt der Live-Blog zur vergangenen Tagung in Stuttgart.


Bei Presseanfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Medienstelle des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.


Bilder der Justizministerkonferenz 2016 finden Sie auf unserem Flickr-Account.


Tagesordnung  und Beschlüsse der Herbstkonferenz 2016:

TOP I.1 Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

TOP I.2 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform

TOP I.3 Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen

TOP I.4 Verbesserung der Arbeitszeit- und Entschädigungsregelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

TOP I.5 IT-Leitbild für Polizei und Justiz

TOP I.6 Bestellung von Berufsvormündern

TOP I.7 "Fliegender Gerichtsstand"

TOP I.8 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen

TOP I.9 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher

TOP I.10 Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe "Bereinigung des Systems der Rechtswegzusweisungen"

TOP I.12 Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgericht

TOP I.13 "Hate Speech" im Internet effektiv unterbinden - Stärkung der Position der von Hasskriminalität betroffenen Nutzer

TOP I.15 Beibehaltung einer Mindestbeschwer für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

TOP II.1 Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht

TOP II.3 Strafbarkeit von Kartellverstößen

TOP II.7 Ausdehnung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern auf Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie auf Verfahren wegen Straftaten nach §91 StGB

TOP II.8 Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen in getarnten Computernetzwerken, sog. Darknet

TOP II.9 Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug

TOP II.11 Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortsetzung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Freien Universität Göttingen

TOP II.12 Versorgung Gefangener mit Personalausweisen


Tagesordnung und Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2016:

1 TOP vor I.1 Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz

TOP I.1: Reform des Asylprozessrechts

TOP I.2: Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber

TOP I.3: Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“

TOP I.4: Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz

TOP I.5: Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen

TOP I.6: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater

TOP I.7: Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber

TOP I.8: Verbesserungen im Arzthaftungsrecht

TOP I.11 - Anschlussvervielfältigungen

TOP I.12 - Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften

TOP I.13 - Harmonisierung der PKH-Freibeträge

TOP I.14 - Neuordnung der Aufbewahrung

TOP I.16 - Bundeseinheitlicher Presseausweis

TOP I.18 - Zweites Mietrechtspaket

TOP I.20 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für IRZ

TOP I.21 - Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung

TOP II.1 - Gewalt gegen Frauen

TOP II.2 - Minderheiten entschieden schützen

TOP II.3 - Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren

TOP II.4 - Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

TOP II.5 - Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern

TOP II.9 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung

TOP II.10 - Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren

TOP II.11 - Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten

TOP II.13 - Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigung

TOP II.14 - Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

TOP II.15 - Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 S. 3 StGB

TOP II.16 - Verbesserung des Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen

TOP II.17 - Erfahrungen mit der Durchführung des besonders beschleunigten Verfahrens

TOP II.18 - Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten

TOP II.19 - Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln

TOP II.20 - Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektierung

TOP II.21 - Schaffung einer rechtlichen Grundlagen für Quellen-Telekommunikation

TOP II.22 - Food Fraud

TOP II.24 - Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens ...rassistische Wahlwerbung

TOP II.25 - Entschuldung von straffällig gewordenen Personen

TOP II.27 - Einbeziehung von Strafgefangenen und SV in die ges. RV

TOP II.28 - Opferorientierung im Justizvollzug

TOP II.29 - Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter

TOP II.30 - Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener

TOP II.31 - Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten

TOP II.32 - Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der KrimZ e. V