Live-Blog zur Justizministerkonferenz 2015 am 17./18.06. in Stuttgart

Zum Jahreswechsel hat Baden-Württemberg nach 1999 wieder den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen. Sie tagen zwei Tage lang im Neuen Schloss in Stuttgart. 2016 ist dann Brandenburg an der Reihe. - Foto: Filip Maljković



+++ 16.06.2015, 10 Uhr - Vorkonferenz der Staatssekretärinnen und -sekretäre +++

Einen Tag vor dem eigentlichen Treffen von Ministerinnen, Ministern, Senatorinnen und Senatoren beginnt die Vorkonferenz der Staatskretärinnen und Staatssekretäre. Dort werden Themen vorbesprochen, abgestimmt und kritische Punkte vordiskutiert. Die werden dann per Tagesordnung ab morgen nach und nach abgearbeitet. Für Brandenburg ist der Staatssekretär der Justiz, Dr. Ronald Pienkny, vor Ort.


+++ 16.06.2015, 10.30 Uhr - Tagesordnung aus Brandenburger Sicht voll mit wichtigen und interessanten Themen +++

Aus Brandenburger Sicht werden vor allem die Entscheidungen zum Betreuungsrecht, die Neuregelung von Elementarschadensversicherungen, die Prüfung des vermehrten Einsatzes der elektronischen Überwachung, oder die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen eine Rolle spielen. Gerade kurz nach dem Jahrestag der Abschaffung des sog. "Schwulenparagrafen" und der Diskussion um die "Ehe für alle" ein hochaktuelles Thema.


+++ 17.06.2015, 08.26 Uhr - Video-Übertragung von Prozessen ermöglichen +++

Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Videostream in einen Raum innerhalb eines Gerichtes übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können. Das zumindest soll in ein paar Stunden beschlossen werden.


+++ 17.06.2015, 09.46 Uhr - Cyber-Attacken ebenfalls auf der Tagesordnung +++

Seit dem virtuellen Angriff auf den Bundestag sind Cyber-Attacken in aller Munde. Zunächst soll darüber erst einmal beraten werden, konkrete Beschlüsse sind noch nicht zu erwarten. Im Entwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz heißt es bisher, dass den "Risiken und Bedrohungen mit allen rechtlichen Mitteln entgegen zu treten" sei.


+++ 17.06.2015, 10.00 Uhr - Brandenburger schauen Kolleginnen und Kollegen über die Schulter +++

Aus Brandenburg ist auch eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der kommenden Justizministerkonferenz vor Ort und schauen den Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg über die Schulter. Denn 2016 werden die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen und Senatoren dann in der Mark zu Gast sein.


+++ 17.06.2015, 11.40 Uhr - Erste Tagesordnungspunkte +++

Auf der Tagesordnung stehen u.a. erst einmal folgende Punkte:

- Betreuungsrecht – Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein)

- Vormundschaftsverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Berichterstatter: Bayern)

- e-Justice II – Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte in der Justiz (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen)

- Digitaler Neustart (Berichterstatter: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt)

- Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen)

- Änderung des Asylverfahrensrechts (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Niedersachen)

- Leichte Sprache – Verbesserung des barrierefreien Informationsangebots der Justiz (Berichterstatter: Niedersachsen)

- Ehe für alle (Berichterstatter: Hamburg)


+++ 17.06.2015, 12.00 Uhr - Brandenburger Delegation schon bei der Arbeit - Vorbesprechung der A- und B-Länder beginnt um 12.30 Uhr +++

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Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny vertieft in die Vorbereitungen...


+++ 17.06.2015, 12.51 Uhr - Pienkny für Video-Übertragung +++

Vor Beginn der Konferenz hat sich Brandenburgs Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny in einem Fernsehinterview für die Videoübertragung großer Prozesse ausgesprochen. Darüber wird in Kürze beraten. Auslöser für die Debatte war das ungewöhnlich große Medieninteresse am NSU-Prozess.


+++ 17.06.2015, 13.02 Uhr - Tagesordnung wird überarbeitet +++

Nach der Abstimmung der Länder und der Vorkonferenz ist die Tagesordnung nochmals überarbeitet worden. Informationen zu den einzelnen Themen folgen.


+++ 17.06.2015, 13.57 Uhr - Auch B-Länder haben ihre Beratungen beendet, Grüne Liste beschlossen +++

Auch die B-Länder haben ihre Beratungen nun beendet, die Konferenz startet nun schon etwas früher als geplant. Abgelehnt wurden bereits der Beschlussvorschlag zum Thema unbegleitete Flüchtlinge und die Initiative zu Elektromobilität


+++ 17.06.2015, 14.05 Uhr - Geschlechtergerechte Beurteilungen der RichterInnen und Staatsanwälte mit Zustimmung Brandenburgs beschlossen +++


+++ 17.06.2015, 14.07 Uhr -  Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung +++

Beim Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung hat Brandenburg gemeinsam mit dem Saarland wurde ein Beschlussvorschlag eingebracht, der die Ausweitung der Möglichkeiten, gegen rassistische Wahlwerbung vorzugehen, prüft. Ansatzpunkt ist das im Range eines Bundesgesetzes geltende Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 (Antirassismus-Konvention – ICERD). Viele Kommunen hatten während des Bundestagswahlkampfs 2013 versucht, gegen hetzende Plakate der NPD, die mit Slogans wie "Geld für Oma, statt Sinti und Roma" warben, vorzugehen. Dabei waren sie aber immer wieder vor Gericht gescheitert.

Dr. Ronald Pienkny erklärte dazu: „Deutschland hat sich im internationalen Rahmen verpflichtet eine Politik zu verfolgen, die sich umfassend gegen jede Form von Rassismus richtet und das Verständnis unter den Menschen fördert. Zu diesem Zweck müssen wir auch konkrete politische und gesetzliche Maßnahmen ergreifen und Initiativen, die sich gegen Rassismus richten, unterstützen. Gerade in Brandenburg bieten wir dem Rassismus und der Intoleranz entschieden die Stirn. Daher müssen alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden rassistische Hetze im öffentlichen Raum zu unterbinden.“


+++ 17.06.2015, 14.08 Uhr - Künftig Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung +++

Ein weiterer, von Brandenburg als Mitantragsteller unterstützter Antrag, fordert die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung für Beschäftigungszeiten während der Haft. Dieser Antrag wurde mit übergroßer Mehrheit von den Teilnehmern der Justizministerkonferenz angenommen.

Ronald Pienkny: „Ich freue mich sehr, dass die Justizministerinnen und Justizminister unserer Auffassung gefolgt sind und die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung als wesentlichen Bestandteil einer Resozialisierung anerkennen. Sehr bemerkenswert ist, dass das CDU-geführte Justizministerium aus Mecklenburg-Vorpommern diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Bisher hat die Bundesregierung in dieser Sache alle Vorhaben abgewiesen. Ich fordere die Bundesregierung nun auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Mit einer gelungenen Resozialisierung sorgen wir für mehr Menschlichkeit und vor allem für mehr Sicherheit im Land. Es ist unverständlich, dass die Bunderegierung sich hier bislang verweigert hat.“


+++ 17.06.2015, 14.15 Uhr - Keine solidarische Versicherung bei Hochwasserschäden +++

Nicht durchsetzen konnte sich Brandenburg mit seiner Kritik am Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“. Ronald Pienkny: „Es ist traurig, dass der nach dem Hochwasser von 2013 von Brandenburg mitinitiierte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern eine sozial verträgliche Absicherung in Hochwasserfällen zu ermöglichen, nun vorerst gescheitert ist. Die Gefahr von Naturkatastrophen wird sich angesichts der extremer werdenden Wetterlagen infolge der Klimaveränderung nicht verringern. Die Chance, jetzt für bezahlbare Prämien zur privaten Absicherung von Risiken sorgen ist vertan. Ich bin überzeugt, dass die Debatten beim nächsten Hochwasser erneut aufflammen werden.“


+++ 17.06.2015, 14.20 Uhr - Kontroverse Diskussionen bei der Reform der Bundesrichterwahl +++

TOP I.14 zur Reform der Bundesrichterwahl (Beschlussvorschlag  aus Schleswig-Holstein) wurde auf der Vorkonferenz nochmals überarbeitet. Der Beschlussvorschlag lautet jetzt, dass die Minister die verschiedenen Reformansätze zur Kenntnis nehmen, begrüßen und dass Bundesministerium sich jetzt einbringen wird. In der Ministerrunde wird das Thema kontrovers diskutiert, letztlich wird dem Vorschlag (mit Ja aus Brandenburg) zugestimmt.


+++ 17.06.2015, 14.29 Uhr - Asylverfahrensrecht soll geändert werden +++

Bei TOP I.16 zur Änderung des Asylverfahrensrechts sieht der Beschlussvorschlag vor, die speziellen verwaltungsprozessualen Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes zu überprüfen. Dazu soll es eine länderübergreifende Arbeitsgruppe geben. Dabei soll untersucht werden, ob sich die aus den 90er Jahren stammenden und im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eingeführten Abweichungen vom allgemeinen Verwaltungsprozessrecht heute noch bewähren. Der Beschluss könnte dazu beitragen, Asylverfahren zu beschleunigen, nicht jedoch zu Lasten eines effektiven Rechtsschutzes, deshalb erfolgt auch die Zustimmung aus Brandenburg. Der Vorschlag findet eine Mehrheit.


+++ 17.06.2015, 14.40 Uhr - Mehrheit der Ministerinnen und Minister hält Grundgesetzänderung bei "Ehe für alle" nicht für notwendig +++

Bei TOP I.10 "Ehe für alle" lautet der Beschlussantrag, dass die Justizministerinnen und -minister die rechtliche Ungleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern für nicht tragbar halten. Sie unterstützen daher alle Maßnahmen zum Abbau gleichheitswidriger Diskriminierungen. Im Sinne einer umfassenden Gleichstellung sei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für angemessen und geboten. Diese Punkte werden von der Mehrheit der Länder unterstützt. Zu Punkt Drei, ob eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei enthält sich Brandenburg. Die Mehrheit der Länder hält dies nicht für notwendig.


+++ 17.06.2015, 14.51 Uhr - Themen zu I abgearbeitet, Kaffeepause +++

Die Themen unter TOP I wurden abgearbeitet und die Delegationen machen Kaffeepause. Dann geht es aber nahtlos weiter, bis dann am späten Nachmittag das Rahmenprogramm ansteht.


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Gefragter Gesprächspartner: Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny beim Interview


+++ 17.06.2015, 15.57 Uhr - TOPs fast abgearbeitet, morgen geht´s weiter +++

Der erste Tag der Konferenz neigt sich dem Ende zu und ein großer Teil der Tagesordnungspunkte wurde bereits abgearbeitet. Weitere Ergebnisse und Informationen gibt es morgen nach dem offiziellen Abschluss. Die offizielle Pressekonferenz, die im Empire-Zimmer des Neuen Schlosses abgehalten wird, gibt es morgen Mittag gegen 13:30 Uhr.  


+++ 18.06.2015, 10.50 Uhr - Zweiter Tag der Konferenz beginnt +++

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In trauter Runde: Vor der Abstimmung über die restlichen Tagesordnungspunkte wird erst einmal zum obligatorischen Gruppenfoto gebeten.


+++ 18.06.2015, 11.02 Uhr - Opfer des sog. "Schwulenparagrafen können auf Entschädigung hoffen +++

Die Konferenz stellt fest, dass Verbote einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen und deren strafrechtliche Verfolgung verletzen die betroffenen Menschen in ihrer Menschenwürde verletzt haben. Die Justizministerinnen und -minister halten es für erforderlich dass die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden. Zustimmung zu allen Ziffern, Brandenburg als Mitantragssteller hat zugestimmt.


+++ 18.06.2015, 11.13 Uhr - Bayerische Inititative zu Einschränkung von Unbedenklichkeitsprüfung bei Ehrenamtlichen abgelehnt +++

Unter TOP II.10 wurde zum erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtliche diskutiert. Die bayerische Initiative wollte die Offenlegung von persönlichen Daten einschränken, da sie nach Auffassung der Länderkollegen die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement behindere. Künftig solle es eher eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung geben. Ehrenamtliche Betreuer von Kindern und Jugendlichen müssen aktuell vor der Betrauung mit dieser Aufgabe bei Vereinen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, das neben Vorstrafen im Bereich der sexualisierten Gewalt auch andere Vorstrafen, wie z.B. das Fahren ohne Führerschein, erfasst. Die Mehrheit der Justizministerinnen und -minister lehnt die Initiative jedoch ab, da der Schutz von Kindern und Jugendlichen auf hohem Niveau zu halten sei. Auch Brandenburg stimmt mit Nein.


+++ 18.06.2015, 11.18 Uhr - Deradikalisierung soll weiter gestärkt werden +++

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich bei TOP II.11 zur "Verstetigung von Deradikalisierung im Justizvollzug" einig: Mit Programmen soll dezentral gegen mögliche Radikalisierungstendenzen im Strafvollzug vorgegangen werden. Zustimmung aus Brandenburg.


+++ 18.06.2015, 11.31 Uhr - Bald Videoübertragung von Prozessen? +++

Zu TOP II.16 wurde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ diskutiert. Justizministerinnen und -minister sind der Auffassung, dass das umfassende Verbot im § 169 GVG dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger an der Tätigkeit der Justiz nicht mehr vollständig Rechnung trägt. Deshalb befürworten sie eine Lockerung mit verschiedenen Maßnahmen. Ausgangspunkt war das große öffentliche Interesse am NSU-Verfahren in Bayern. Damit könnten zum Beispiel Prozesse mit großer öffentlicher aufmerksamkeit in Nebenräume des Gerichts übertragen werden, so dass eine deutlich größere Zahl an Medienvertrtern einem Prozess folgen kann. Es erfolgt die Zustimmung zum Bericht der Arbeitsgruppe auch mit der Stimme Brandenburgs.


+++ 18.06.2015, 11.37 Uhr - Alle TOPs durchgearbeitet... +++

Damit sind die Beschlussvorlagen alle besprochen. Unter Verschiedenes findet nun noch ein Gedankenaustausch mit dem Bundesjustizminister zu diversen Themen statt.


+++ 18.06.2015, 12.10 Uhr - Bis zum nächsten Jahr in Brandenburg! +++

Das soll´s gewesen sein mit dem kleinen Ticker zur JuMiKo 2015 in Stuttgart. Es folgt die Herbstkonferenz am 12. November, die ebenfalls Baden-Württemberg ausrichten wird, allerdings dann in ihrer Landesvertretung in Berlin. Nächstes Jahr wird dann Brandenburg Gastgeber für die Justizkolleginnen und -kollegen sein. Hier folgen noch weitere Informationen zu den Beschlüssen, Links zu Artikeln und sonstiger Berichterstattung.


+++ 18.06.2015, 13.30 Uhr - Justizministerkonferenz beschließt den von Brandenburg unterstützten Vorschlag zur Rehabilitierung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen +++

Die zu Ende gegangene Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat den Beschlussvorschlag zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen angenommen und dabei den im April in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag ausdrücklich begrüßt. Mit dem Antrag sollen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach 1949 verurteilt wurden, ihre Ansprüche künftig rechtlich geltend machen können.

Staatssekretär Pienkny sagte: „Die Annahme des von uns unterstützten Beschlussvorschlags ist sehr erfreulich. Die junge Bundesrepublik hat die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die Abschaffung des § 175 vor 21 Jahren war überfällig und wichtig, um die Diskriminierung homosexueller Menschen endlich zu beenden. Dennoch muss noch viel getan werden, damit die Gleichstellung in allen Bereichen unserer Gesellschaft Realität wird. Deswegen hat Brandenburg die Initiative, um die Opfer der Strafverfolgung zu rehabilitieren und zu entschädigen, ausdrücklich unterstützt. Ich finde es schade, wenn hier von manchen immer noch mit rechtlichen Problemen argumentiert wird, wenn letztlich der politische Wille fehlt, das damals erlittene Unrecht klipp und klar anzuerkennen und die Konsequenzen dieser falschen Rechtsauffassung zu tragen.“

Die Verfolgung homosexueller Menschen hat eine unrühmliche Tradition. Besonders während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Homosexuelle verfolgt, so wurden zwischen 1933-1944 etwa 50.000 Männer wegen Homosexualität verurteilt. Doch auch nach 1945 werden Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung im Nachkriegsdeutschland  stigmatisiert und strafrechtlich verfolgt. Erst am 11. Juni 1994 wurde der sogenannten „Schwulenparagraf“, der gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellte, abgeschafft.

Beim Beschluss „Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen“ hat sich Brandenburg mit dafür eingesetzt, dass erlittenes Unrecht anerkannt und finanziell entschädigt wird. So wird nun klar festgestellt, dass wegen Homosexualität verurteilte Männer in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind. Bisher hat der Deutsche Bundestag durch ein Gesetz aus dem Jahr 2002 lediglich die Urteile aufgehoben, die während des NS-Regimes auf der Grundlage der §§ 175, 175a Nr.4 StGB ergangen sind. Eine Entschließung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000, in dem dieser sein Bedauern über die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen im Nachkriegsdeutschland zum Ausdruck gebracht hat, genüge aber nicht, sagte Pienkny. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Regelung würden die Interessen der nach 1945 verurteilten Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung endlich in angemessener Weise berücksichtigt.


+++ 18.06.2015 - Presseartikel u.ä. +++

Justizminister rechnen mit steigender Zahl inhaftierter Islamisten (qantara.de)

Ergebnisse der Justizministerkonferenz (02elf.net)

Rente auch für Arbeit im Gefängnis gefordert (Deutschlandfunk)

Gutes Signal aus Stuttgart: Ehe für alle und Rehabilitierung Verfolgter (LSVD.de)

Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart (Pressemitteilung Hessen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin)

86. Justizministerkonferenz in Stuttgart erfolgreich abgeschlossen (Pressemitteilung Baden-Württemberg)

Justizminister sind mehrheitlich für die „Ehe für alle“ (Focus.de)

Idee der Länder-Justizminister: Kartellsünder in den Knast? (Handelsblatt)

Justizminister stimmen für Öffnung der Ehe (Stuttgarter Zeitung)