Aufbau und Organisation

An der Spitze des Ministeriums steht der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig. Er wurde am 28. April 2016 zum Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ernannt.

Der Staatssekretär der Justiz und Amtschef Dr. Ronald Pienkny und die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz Anne Quart unterstützen den Minister bei seiner Arbeit. Sie vertreten den Minister als Leiter des Ministeriums nach innen und außen.

Das Ministerium gliedert sich in fünf Abteilungen.

Die Leitung des Hauses

Das brandenburgische Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) bearbeitet ein äußerst breites Aufgabenspektrum. Dies spiegelt sich in der Organisation des Hauses wider.

An der Spitze des Ministeriums steht seit 2016 der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig. Er wirkt als Mitglied des Kabinetts an den Entscheidungen der Landesregierung mit und trägt die politische Verantwortung für sein Ressort. Zur Unterstützung stehen dem Minister der Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny als Amtschef und die Staatssekretärin Anne Quart zur Seite. Sie pflegen Außenkontakte mit politischen Akteuren und Interessengruppen und vertreten den Minister als Leiter des Ministeriums nach innen und außen.

In der Hausleitung sind zudem die Koordinierung der Angelegenheiten des Bundesrates und das Kabinettreferat angesiedelt. Hier werden Themen und Initiativen des Bundesrats, des Parlaments und der Landesregierung koordiniert und begleitet.

Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch einen Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wahrgenommen.

Das Ministerium ist auf dem Gelände der Landesregierung in der Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam angesiedelt.

Abteilung I - Justizverwaltungssachen

Abteilung I sorgt dafür, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unter möglichst optimalen Bedingungen arbeiten können. Hier werden unter anderem Personal- und organisatorische Entscheidungen vorbereitet, Haushaltsmittel zugewiesen, die verschiedenen Systeme der elektronischen Datenverarbeitung betreut sowie deren stetige Erweiterung geplant und realisiert.

Darüber hinaus ist sie für die Organisation der Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der gesamten Justiz des Landes Brandenburg zuständig. Das zuständige Referat begleitet die Umsetzung des Bauprogramms für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Abteilung II - Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht

Die Abteilung II hat im Schwerpunkt die Aufgabe, zu aktuellen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Ihr obliegt die Unterstützung und Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsvorhaben, Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen. Sie bereitet die Gesetzgebungsinitiativen des Landes im Bundesrat vor und begleitet die Bundesgesetzgebung durch fachliche Voten im Gesetzgebungsverfahren. Darüber hinaus prüft sie die Einhaltung der Rechts-förmlichkeit und dokumentiert und verkündet das geltende Recht. Sie führt für das Land die Verfas-sungsstreitigkeiten vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht und bereitet Gnadenentscheidungen des Justizministers vor. Weitere Aufgabenschwerpunkte der Abteilung bilden die Ausübung der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft und die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rechts-anwaltskammer und die Notarkammer.

Abteilung III - Justizvollzug und Soziale Dienste

Sie ist für die Organisation des Justizvollzugs (Strafvollzug, Jugendstrafvollzug und Untersuchungshaft) und die Sozialen Dienste der Justiz im Land Brandenburg verantwortlich. In Letzteren zusammengefasst sind die Einrichtungen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht, der Gerichtshilfe, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferberatung.

Abteilung IV - Europaangelegenheiten

Abteilung IV obliegt eine beratende Fachaufsicht und die politische Koordination der Europapolitik. Sie vertritt das Land in europapolitischen Abstimmungsgremien der Länder und europäischen Organisationen und verstärkt den Gedanken der europäischen Integration im Land.

Ferner unterstützt die Abteilung die Arbeit der Euroregionen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Gestaltung der Beziehungen vor allem zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, insbesondere zu Polen. Dem Ministerium ist zudem die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union zugeordnet. Diese Außenstelle hat ihren Sitz in Brüssel. Um die brandenburgischen Interessen gegenüber der EU in den verschiedenen Politikfeldern geltend machen zu können, unterhält das Büro enge Kontakte zu den Organen der EU, zu den EU-Vertretungen der anderen Bundesländer, der anderen Mitgliedstaaten und zu sonstigen Organisationen auf europäischer Ebene.

Abteilung V - Verbraucherschutz

Abteilung V nimmt alle verbraucherschutzrelevanten Aufgaben im Land wahr. Zum Aufgabenspektrum der Abteilung gehören die Sicherung einer umfassenden Verbraucherinformation und -beratung, die Mitgestaltung und Entwicklung der Verbraucherrechte, die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, der Tierschutz und die Tierarzneimittelüberwachung sowie die Gewährleistung der Lebensmittel- und der Futtermittelüberwachung.

Des Weiteren sind die Sicherung der Trinkwasser- und Badegewässerqualität, der Strahlenschutz, die Genehmigung und Überwachung gentechnischer Anlagen sowie die Überwachung der Freisetzung und des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen die Kernaufgaben. Die Produktkontrolle und die Chemikaliensicherheit sowie die Zulassung und Kontrolle von Laboren gehören ebenso in die Zuständigkeit der Abteilung Verbraucherschutz.


Wie alle Ministerien führt auch das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Aufsicht über seine nachgeordneten Behörden bzw. den Geschäftsbereich. Im Verhältnis zu den Gerichten besteht allerdings eine Besonderheit: Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter kann das Ministerium keine Weisungen in Sachfragen erteilen. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur auf dem von den Prozessordnungen geregelten Weg möglich.

Geschäftsbereich der Justiz:

Nachgeordnete Bereiche des Verbraucherschutzes: