Landestierschutzbeauftragter

15.06.2019
Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung des Tierschutzbeauftragten und des Verbandes der Tierärzte im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg e.V.

Vorträge und Autoren

  • "Anordnungen nach Tierschutzrecht - was bewirkt das amtstierärztliche Gutachten?" Frau Dr. Christine Bothmann, Vizepräsidentin Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT)
  • "Hinweise zum amtstierärztlichen Gutachten aus juristischer Sicht" Herr Dr. Christoph Maisack, Richter und Jurist im Umweltministerium Hessen     
  • "Ermessensausübung und –begründung" Herr Elmar Gilch, öffentlich-rechtlicher Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht
  • "Tierschutz vor Gericht - wie kann ein amtstierärztliches Gutachten helfen, das Verfahren zu gewinnen?" Frau Ariane Desirée Kari, stellvertr. Tierschutzbeauftragte Baden-Württemberg und Frau Dr. Madeleine Martin, Tierschutzbeauftragte Hessen

Weitere Informationen: Einladung

22.05.2019 Einladung zur Veranstaltung "Tierschutz auf Pferdesportveranstaltungen - Austausch zwischen Richtern, Amtstierärzten, Turniertierärzten und Vertretern der Landespferdesportverbände sowie der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN)", FN-Zentrale in Warendorf/NRW


14.05.2019 Besuch eines Landwirtschaftsbetriebes mit Freilandschweinehaltung in Temnitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit regionaler Schlachtung und Vermarktung


13.05.2019 Pressefrühstück mit Vorstellung des Berichtes des Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg 2018, MdJEV, Potsdam


06.05.2019 Einladung zum Meinungs- und Gedankenaustausch beim Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR) zu den Herausforderungen und Aufgaben im Tierschutz bei Nutz-, Heim- und Wildtieren mit Vertretern von Mitgliedsverbänden des DNR, Berlin


15.04.-03.05.2019 Urlaubsbedingte Abwesenheit des LTSB


12.04.2019 Sitzung der Arbeitsgruppe Rind zur Umsetzung des Tierschutzplanes des Landes Brandenburg, Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. (LVAT), Groß-Kreutz


10.04.2019 Besuch einer Hähnchenmastanlage, die Kriterien der Einstiegsstufe des Tierschutzlabels "Für Mehr Tierschutz" des Deutschen Tierschutzbundes e.V. erfüllt, in Lindendorf, Ortsteil Sachsendorf im Landkreis Märkisch-Oderland


08.04.2019 Gespräch mit Prof. Dr. Achim Huber zu Tierschutz bei Heimtieren aus Sicht eines leitenden Veterinärpathologen sowie zur Bogenjagd bei Wildschweinen, Berlin


01.04.2019 Sitzung der Arbeitsgruppe Antibiotikaeinsatz und Umweltwirkung zur Umsetzung des Tierschutzplanes des Landes Brandenburg an der Brandenburgischen Landwirtschaftsakademie, Seddiner See


27.03.2019 Einladung zur 49. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (ALUL) im Amt Putlitz-Berge mit Bericht des Landestierschutzbeauftragten zu Nutztieren in Produktionsbetrieben in Zusammenhang mit der Besichtigung der Prignitzer Landschwein GmbH  und  Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Remmert und Besichtigung mit den Abgeordneten am Vormittag als ein Beispiel für eine  tierfreundliche Tierhaltung


Stellung

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.

Aufgaben

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung

Der Landestierschutzbeauftragte erstattet einen jährlichen Tätigkeitsbericht.