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Legale Einreise ermöglichen – Abschottung beenden

Europaminister befürwortet Kommissionsvorschlag für Aufnahmeprogramme, warnt aber vor weiterer Abschottung

Potsdam/Brüssel – Europaminister Helmuth Markov hat Vorschläge der Europäischen Kommission zum Ausbau von Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Syrien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag begrüßt. Gleichzeitig warnte er davor, die Lasten zunehmend auf die Nachbarstaaten abzuwälzen und sich der eigenen Verantwortung zu entziehen: „Ich teile die Auffassung der Kommission, dass nationale Aufnahmeprogramme ein wichtiges Instrument zur Bewältigung dieser humanitären Krise sind. Die Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Europa müssen ausgebaut werden, anstatt sie immer weiter zu beschränken. Dies ist der einzige Weg das Sterben im Mittelmeer zu beenden und effektiv gegen illegalen Menschenschmuggel und das Schlepperwesen vorzugehen. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten es schaffen genügend Plätze bereitzustellen, kann die organisierte Aufnahme in Kontingenten das individuelle Asylsystem wirksam entlasten. Es kann und darf es aber nicht ersetzen. Hier würde ich mir von der Kommission eine klarere Linie wünschen. Aufnahmeprogramme zu fordern und gleichzeitig Zäune zu errichten, ist zynisch und menschenverachtend. Die europäische Abschottungspolitik muss genauso beendet werden wie die fragwürdigen Absprachen mit Anrainerstaaten zur Kontrolle der Migration. Wir müssen diese Länder dadurch entlasten, dass wir Menschen hier bei uns aufnehmen und sie nicht dafür bezahlen die Grenzen dicht zu machen. Flüchtlingsschutz muss eine gemeinsame europäische Verantwortung sein, das beinhaltet auch die Schaffung eines gerechten Verteilungsprogramms für Asylsuchende“, sagte Markov.

Er bedauerte, dass das Aufnahmeprogramm des Bundes bisher nicht neu aufgelegt wurde und die Länder zunehmend alleine gelassen würden: „Durch die Aufnahmeprogramme kann vor allem den Schwächsten geholfen werden, also Frauen, Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen. Statt hier schneller und umfassender zu helfen, plant die Bundesregierung den Familiennachzug noch weiter einzuschränken. Dies ist der falsche Weg. Unsicherheit und ständige Kurswechsel erschweren unsere Bemühungen um die Integration und spielen so fremdenfeindlichen Kräften in die Hände“, sagte er.

Alexander Kitterer

Stv. Pressesprecher