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Europas Nachbarn sollen mehr Beachtung finden

BrüsselEuropastaatssekretärin stellt in Brüssel Bericht zur Nachbarschaftspolitik der EU vor und wirbt für Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger  - Als Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen stellt Europastaatssekretärin Anne Quart morgen in Brüssel ihre Stellungnahme zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor. „Wir wollen die Sichtbarkeit des Instruments erhöhen und es stärker zu einem Werkzeug der Kommunen und der Zivilgesellschaft machen. Die Erfahrungen von Städten, Gemeinden und Regionen können Modelle zur Zusammenarbeit aufzeigen, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie demokratische und rechtstaatliche Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Dazu müssen wir aber die Finanzmittel aufstocken“, sagte sie. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat das Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesse in den Nachbarländern der Europäischen Union zu unterstützen und zu einer Stabilisierung in der Region beitragen. Quart hat als Berichterstatterin in den vergangenen Monaten nicht nur Gespräche mit führenden Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes geführt, sondern sich auch mit den Botschaftern von Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Armenien, Georgien, Ukraine, Moldawien und Belarus sowie Russland  getroffen, um sich mit deren Sicht auf die EU-Nachbarschaftspolitik vertraut zu machen. Als Ergebnis dieser Gespräche setzt sich Europastaatssekretärin in ihrem Bericht nachdrücklich dafür ein, die EU-Mittel weniger in Konferenzen, sondern vermehrt in konkrete Projekte vor Ort mit fühlbaren Ergebnissen und positiven Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarschaftsstaaten einzusetzen.

Per Videostream können Sie die Sitzung am Dienstag live verfolgen. Den Entwurf der Stellungnahme finden Sie hier

Die Mittel sollten nach Quarts Entwurf für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sowie den Wissenschafts-, Kultur- und Jugendaustausch eingesetzt werden. Es sei außerdem wichtig, dass die EU das Engagement der Jugend und die Teilhabe der Frauen als Schlüsselfaktoren für die Entwicklung in den Nachbarschaftsstaaten stärke. Durch gezielte Wirtschaftsprojekte könnten Jugendlichen zudem vor Ort eine Zukunftsperspektive aufgezeigt werden. Die Nachbarschaftsstaaten stünden vor großen Herausforderungen, was die Aufnahme von Geflüchteten angehe, so Quart weiter: „Es ist in unsere Aufgabe, zu einer Stabilisierung in den Ländern beizutragen.“ 

Hintergrund 

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde von der  Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 ins Leben gerufen. Strategisches Ziel der ENP ist es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren. Zwischen 2014 und 2020 stehen dazu im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments etwa 15,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Europastaatssekretärin Anne Quart ist Ende September durch den Landtag als vollwertiges Mitglied des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen worden. Nach der Benennung durch den Rat der Europäischen Union wird sie Brandenburgs Interessen bis zum Ende der sechsten Mandatsperiode 2020 vertreten. 

 

Maria Strauß
Pressesprecherin