Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

Bundesrat berät über Rechtsreferendariat in Teilzeit

Potsdam/Berlin Der Bundesrat befasst sich in dieser Woche mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Brandenburg und Niedersachsen für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.

Justizminister Stefan Ludwig erklärte im Vorfeld der Bundesratssitzung: „Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind im juristischen Vorbereitungsdienst doppelt belastet. Sie kümmern sich um ihre Familie und müssen nebenher noch Arbeitsgemeinschaften, praktische Ausbildung und Examensvorbereitung stemmen. Manche brechen die Ausbildung ganz ab. Wir können es uns heute nicht mehr leisten, dass an den Universitäten gut ausgebildete junge Menschen in der praktischen Berufsausbildung Nachteile haben oder für den juristischen Arbeitsmarkt verloren gehen. Deshalb machen wir uns für eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen stark. Familienfreundlichkeit darf nicht erst im Beruf beginnen.“

Auch die Landesgleichstellungsbeauftragte, Monika von der Lippe, begrüßte das Vorhaben: „Noch immer führen traditionelle Rollenbilder dazu, dass Frauen Familie und Arbeit bzw. Ausbildung nur schwer vereinbaren können. Das betrifft auch Referendarinnen. Wenn wir nicht wollen, dass uns fähige und talentierte Juristinnen wegen Vereinbarkeitsproblemen auf dem Ausbildungsweg verloren gehen, müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Ich begrüße die Gesetzesinitiative daher ausdrücklich!“

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats haben sich für den Gesetzesantrag ausgesprochen. Stimmt der Bundesrat zu, wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

 

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf der Länder Brandenburg und Niedersachsen sieht die Einfügung von Öffnungsklauseln in das Deutsche Richtergesetz vor. Danach können die Länder den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit durchführen, wenn Referendarinnen oder Referendare mindestens ein minderjähriges Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen bzw. pflegen. Unter anderem kann die Dauer des Vorbereitungsdienstes, die im Regelfall zwei Jahre beträgt, verlängert werden. So können die durch die Übernahme familiärer Betreuungsaufgaben entstehenden Nachteile in Ausbildung und Examensvorbereitung zum Teil ausgeglichen werden. Über die konkrete Ausgestaltung eines Teilzeitreferendariats können sich die Länder in bewährter Weise in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe verständigen. 

 

Maria Strauß
Pressesprecherin