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Grünes Licht für Psychosoziale Prozessbegleitung

Potsdam Der Landtag hat heute grünes Licht für die psychosoziale Prozessbegleitung in Brandenburg gegeben. Damit werden Opfer schwerer Gewalttaten im Strafverfahren besser betreut werden können. Das Landesgesetz, das die konkrete Ausgestaltung regelt, wird ebenso wie das Bundesgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Justizminister Ludwig: „Opfer von Gewalttaten brauchen Unterstützung und Hilfe. Ich bin froh, dass wir in Brandenburg künftig neben den bestehenden Vereinen zur Opferhilfe auch eine noch intensivere und fachkundigere Unterstützung durch die psychosoziale Prozessbegleitung anbieten können.“

Durch das neue Gesetz erhalten Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten geworden sind, einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Begleitung und Betreuung im Strafverfahren. Auch erwachsene Opfer können eine Begleitung beantragen.

 

Hintergrund:

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung für besonders schutzbedürftige Verletzte vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst ihre qualifizierte Betreuung, eine Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Dazu gehören beispielsweise die ausführliche Information über das Ermittlungs- und Strafverfahren, die Aufklärung über Rechte und Pflichten als Opferzeuginnen oder Opferzeugen und bei Bedarf die Vermittlung an andere Fachkräfte, wie z.B. Ärzte oder Therapeuten. Oberste Zielsetzung ist dabei die individuelle Belastung der Opfer zu reduzieren, daneben aber auch die Verbesserung der Qualität der Zeugenaussage.

Um sich nicht dem Vorwurf der Beeinflussung auszusetzen, werden die genauen Umstände der Tat während des Betreuungsverlaufes nicht thematisiert. Der Prozessbegleiter darf weder eine rechtliche Beratung vornehmen noch den Sachverhalt aufklären. Insbesondere darf die Begleitung auch zu keiner Beeinflussung des Zeugen oder der Zeugenaussage führen. Deshalb sind hohe Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie an die Zulassung von Psychosozialen Prozessbegleitern zu stellen. 

Für die fachliche Qualifikation sind ein Hochschulabschluss im Bereich Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem dieser Bereiche sowie der Abschluss einer von einem Land anerkannten Aus- oder Weiterbildung zum psychosozialen Prozessbegleiter erforderlich. Der psychosoziale Prozessbegleiter muss zudem praktische Berufserfahrung in einem der genannten Bereiche haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, eine Anbindung an hiesige Opferhilfestrukturen nachweisen kann und seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Land Brandenburg setzt, kann einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung als Psychosoziale(r) Prozessbegleiter/in im Land Brandenburg beim Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz stellen. 

Gesetzlich ist eine Vergütungspauschale für Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter von insgesamt ca. 1100 € für das Vorverfahren, das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz und den Zeitraum nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens vorgesehen. 

 

 

Maria Strauß
Pressesprecherin