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Keine Aktenvernichtung im MdJEV

Potsdam - Erlass regelt Audbewahrung relevanter Akten und weitere Recherche - Aus Anlass der heutigen Presseberichterstattung stellt das Brandenburger Justizministerium klar: Eine Vernichtung von Akten, die nach heutigem Wissenstand Relevanz für die NSU-Untersuchungsausschüsse haben könnten, findet im Geschäftsbereich des Brandenburger Justizministeriums nicht statt.

Für den Bereich der Staatsanwaltschaften hat der Generalstaatsanwalt bis zum Abschluss der Prüfungen vorläufig die Vernichtung sämtlicher Akten ausgesetzt. Mit Erlass des Ministeriums vom 7. Oktober 2016 wurde die Generalstaatsanwaltschaft um erneute Prüfung gebeten, ob mögliche weitere Akten vorhanden sind, sie für den Untersuchungsausschuss relevant sein könnten.

Die Justizvollzugsanstalten wurden durch das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz gebeten, (Gefangenenpersonal-)Akten mit einem festgestellten rechtsextremen Hintergrund bis auf weiteres von der Aussonderung und Vernichtung auszunehmen.
Innerhalb des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz werden Vorgänge, die Personen betreffen, die in Zusammenhang mit dem NSU-Komplex bereits bekannt geworden sind, gesichtet und von einer Aussonderung ausgenommen. Zusätzlich ist das Ministerium bemüht, weitere eventuell relevante Akten oder Teilakten, die bislang nicht im Fokus waren, zu finden. Dazu werden anlassbezogen Aktenbestände, Restakten und Registerbücher gesichtet.
Das Brandenburger Justizministerium löscht also keinesfalls relevante Akten. Im Gegenteil: Das Ministerium wird die intensive Recherche nach Ausschuss-relevanten Aktenbeständen im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten weiter fortsetzen und so die Aufklärung unterstützen.

Maria Strauß
Pressesprecherin