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Brandenburg ist gegen eine pauschale Fluggastdatenspeicherung

Brandenburg hat sich erfolgreich im Rechtsausschuss mit dem Antrag durchgesetzt, wonach eine Fluggastdatenspeicherung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken ist. Im Bundesrat befindet sich derzeit der Entwurf eines Fluggastdatengesetzes in der Beratung, mit dem die einschlägige EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Gegen die bereits in der Richtlinie vorgesehene umfangreiche Speicherung zahlreicher Fluggastdaten (neben den Flugangaben u. a. auch Kontaktangaben, Zahlungsinformationen, Angaben zu Mitreisenden), die erst nach fünf Jahren zu löschen sind, hat der Bundesrat bereits in einer früheren
Stellungnahme Bedenken geäußert. Der von Brandenburg initiierte Antrag weist auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hin, wonach eine Vorratsdatenspeicherung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken ist. 

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny unterstreicht die Bedeutung und die Tragweite der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: „Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit darf nicht zum Aushebeln der Europäischen Grundrechtecharta führen. Die Prinzipien des Rechtsstaates zu verteidigen ist angesichts der drohenden Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten in einigen europäischen Staaten ein wichtiges Zeichen.“ 

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf dient die Fluggastdatenverarbeitung nicht allein dem einmaligen Abgleich zum Zwecke der Sicherung der Flugbewegungen oder der Sicherheitsprüfung bei einem Grenzübertritt. Vielmehr wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Datenübermittlung ein umfangreicher Datenpool für den späteren Zugriff von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geschaffen. 

Die umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die alle Flugpassagiere pauschal einbezieht, geht voraussichtlich über das unbedingt erforderliche Maß hinaus, das zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich ist. Daher bestehen an der Vereinbarkeit der Regelungen mit der EU-Grundrechtecharta erhebliche Zweifel. 

Brandenburg sprach sich zudem gegen den Ansatz des Gesetzentwurfs aus, die Fluggastdatenspeicherung auch auf innereuropäische Flüge zu erstrecken, obwohl dies durch die Richtlinie nicht gefordert wurde. Damit wird das Datenvolumen beträchtlich erhöht. Der rechtlich zweifelhafte Grundrechtseingriff intensiviert.

 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher