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Europaminister Ludwig: Die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft liegt in einer gemeinsamen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.März 1957 verwies der Europaminister Brandenburgs, Stefan Ludwig, heute in Potsdam darauf, “dass die europäische Gemeinschaft um eine gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erweitert werden muss“.

Und weiter sagte er: “ Gerade in Zeiten einer kritischen Öffentlichkeit zum Nutzen der Europäischen Integration bedarf es eines erlebbaren Nutzens für die Menschen in den regionalen Räumen. Auch Brandenburg profitierte von den beträchtlichen Finanzhilfen für strukturschwache Regionen.“

Dennoch steht die Europäische Union 60 Jahre später vielen Herausforderungen gegenüber: Das sind die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Bewältigung der Flüchtlingsmigration und die Auswirkungen des globalen Klimawandels, der Austritt des Vereinigten Königreichs und die Verteidigung der europäischen Werte gegen Populismus und Rechtsruck in Europa.

Das Jubiläum ist ein wichtiger Anlass, um sich bewusst zu machen, wofür die Europäische Union trotz der Kritik nach wie vor steht.

Wichtig ist, dass der gemeinsame europäische Wertekanon – insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – und die europäischen Regeln von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Auch muss die europäische „soziale Säule“ für eine zeitgemäße Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ausgebaut werden. Eine bessere Bildung, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben und Reformen der Finanz- und Umweltpolitik sind weitere wichtige Ziele, die die Europäische Union nur gemeinschaftlich erreichen kann. „Das Bewusstsein Europas als Solidargemeinschaft ist grundlegend, um Krisen gemeinsam und nachhaltig begegnen zu können.“ betonte der Minister.

Zu ihren Errungenschaften zählen vor allem die Zollunion, die vier Grundfreiheiten für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital und die Entwicklung der Europäischen Union zum zweitgrößten Binnenmarkt der Welt. Auch die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, in anderen Ländern zu arbeiten, die Stärkung von Verbraucherrechten und der Klimaschutz sind wichtige Themen, denen sich die Europäische Union verschrieben hat.

Die Diskussion über die neue Ausrichtung des europäischen Einigungsprojekts ist in vollem Gange. Europaminister Stefan Ludwig und die weiteren Mitglieder der Europaministerkonferenz haben am 8./9. März 2017 eine Erklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedet, in der die Errungenschaften und Herausforderungen Europas angesprochen und gemeinsame Lösungen aufgezeigt werden. Auch Brandenburg wird sich aktiv an der öffentlichen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union beteiligen.

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher