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EU ist Friedensprojekt - Keine zivilen Mittel für die Verteidigungsindustrie

Vor nur 5 Jahren wurde die Europäische Union für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dass nach zwei schrecklichen Weltkriegen zwischenstaatliche Gewalt  zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unterbrochen werden konnte, verdanken wir der visionären Kühnheit der europäischen Gründerväter, die EU als vertrags-, werte- und handelsbasiertes Friedensprojekt aufzubauen. Spätestens seit Forderungen des US-Präsidenten Trump an die Europäer sind verstärkte Rüstungs-Investitionen wieder salonfähig geworden. Ein aktueller Verordnungs-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Förderung der industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zum Ziel und plant zivile Forschungsmittel im Energie- und Umweltbereich zu diesem Zweck umzuwidmen. 

Dazu erklären die Europaminister der Länder Brandenburg und Thüringen, Stefan Ludwig, Benjamin-Immanuel Hoff und der Europasenator von Berlin Klaus Lederer: 

„Wir sind der festen Überzeugung, dass dauerhafter Frieden nur durch eine langfristig angelegte Politik der Abrüstung und der multilateralen Zusammenarbeit entsteht. Daher muss die Antwort der Europäischen Union auf politische und militärische Spannungen und Konflikte die sicherheitspolitische Strategie einer Softpower, der umfassende Sicherheitsansatz von Konfliktprävention und ziviler Konfliktbeilegung sein.

Friedenssicherung kann nur gelingen, wenn die Europäische Union die Lebensbedingungen der Menschen innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zu verbessern hilft – durch Armutsbekämpfung, den Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen und der Förderung von demokratischer Transformation und Stabilität im Sinne der von den Vereinten Nationen beschlossenen neuen globalen „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals – SDGs). 

Im Geiste dieser Nachhaltigkeit erinnern wir an das Gebot einer sorgsamen und verantwortungsvollen Nutzung der finanziellen Ressourcen der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die EU mit dem aktuellen Verordnungs-Vorschlag wichtige, bisher zivilen Zwecken wie dem Umweltschutz gewidmete Haushaltsmittel für die Verteidigungsindustrie zweckentfremden will.“ 

Hintergrund:

Die Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen haben in den Europaausschuss des Bundesrates einen Antrag zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU eingebracht. Dort formulieren die drei Länder erhebliche Bedenken an der Zweckentfremdung ziviler Haushaltsmittel für die Verteidigungsindustrie. Dies gilt insbesondere für die Mittel aus der Fazilität 'Connecting Europe' (CEF). Von den 500 Millionen Euro für das angestrebte Programm sollen 29 Prozent (145 Mio. EUR) den ursprünglich für den Energiesektor und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes vorgesehenen CEF-Mitteln entnommen werden. Dass bedeutet unter anderem, dass in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 40 Millionen Euro nicht mehr dem Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen, sondern der Verteidigungsindustrie zur Verfügung stehen.

 

Falko Brandt
Stellv. Pressesprecher