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Justizminister Ludwig: Drei neue Richter zur weiteren Verstärkung der Sozialgerichte

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hat heute drei Assessoren zu Richtern auf Probe ernannt. Die Übergabe der Ernennungsurkunden fand in feierlicher Atmosphäre in Anwesenheit der neuen Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Frau Sabine Schudoma, statt. Die Personalverstärkungen kommen dem Sozialgericht Cottbus und dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) zu Gute. 

Justizminister Ludwig zeigte sich über die Ernennung der drei Richter hoch erfreut: „Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die im Haushalt 2017 für die nach wie vor hoch belastete Sozialgerichtsbarkeit zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen für Nachwuchskräfte zeitnah zu besetzen. Damit wird im Interesse der rechtsschutzsuchenden Bürgerinnen und Bürger ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten und zur Anpassung der nachwendebedingten unausgewogenen Altersstruktur geleistet.“

Hintergrund:

Die Sozialgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam entscheiden in erster Instanz in Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Trägern der Sozialversicherung sowie den Behörden der Sozialverwaltung. Das mit Wirkung zum 1. Juli 2005 als gemeinsames Fachobergericht der Länder Berlin und Brandenburg errichtete Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet als Berufungsgericht in den genannten Angelegenheiten.“

 

Falko Brandt

Stellv. Pressesprecher