Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Die Kanzlerin muss endlich für die Verbraucher handeln

Das gestrige Gipfeltreffen zeigt erneut, dass die Handhabung des Dieselskandals an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. „Das politische Agieren der Bundeskanzlerin im Dieselskandal zeigt einmal mehr wie bürgerfern ihre Politik geworden ist“, dies erklärte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig heute in Potsdam zum Gespräch der Bundeskanzlerin mit ausgewählten Kommunen. „Statt endlich rechtliche und technologische Lösungen für die zu schaffen, die Opfer der Manipulationen bei den Abgaswerten sind, werden die Unternehmen mit Umstiegsprämien saniert “, so Ludwig. 

Er erklärte, dass die Verbraucher erwarten, dass ihre Interessen wahrgenommen werden und ihnen endlich ernsthaft geholfen wird. Bestehende Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung, die es zwar auch in Deutschland gegenwärtig gebe, reichen bei weitem nicht aus. Es müssten neue rechtliche Instrumente für die Verbraucher geschaffen werden. 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, Sammelklagen im Interesse der Verbraucher zu ermöglichen. Die Verbraucher haben keine Zeit zu verlieren. Ohne diese Möglichkeit der rechtlichen Auseinandersetzung, ist die Gleichheit der Marktteilnehmer nicht gegeben. Und damit bleiben die Interessen der Verbraucher auf der Strecke.“, so Ludwig.

 

Falko Brandt
Stellv. Pressesprecher