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Europaminister Ludwig: Sozial steckt Europa noch in den Kinderschuhen

Brandenburgs Europaminister Ludwig begrüßt die Ausführungen des Kommissionspräsidenten Juncker zur Lage der Union zum sozialen Europa und hebt hervor, dass die soziale Dimension der EU gestärkt werden müsse. Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass mehr sozialpolitische Initiativen auf der europäischen Ebene gefasst werden. Es gehe um eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme und um die Einführung von Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten. „Die Erweiterung der Eurozone ist ein richtiges, aber nur langfristiges politisches Ziel. Die Schwäche der Eurozone müsste erst beseitigt werden, um soziale Verwerfungen, die bei der letzten Krise in vielen Ländern aufgetreten sind, zu vermeiden.“, so Ludwig heute in Potsdam.

Die von Juncker dargestellten „Kernaspekte der EU“ sieht Europaminister Ludwig kritisch, „die EU lasse sich keineswegs auf die von Juncker genannte Energieunion, Sicherheitsunion, Kapitalmarktunion, Bankenunion und eine Union des digitalen Binnenmarktes reduzieren. Zu würdigen sind vielmehr ebenfalls die weiteren Errungenschaften der EU, beispielsweise in der Umweltpolitik, in der sichtbare Fortschritte erzielt worden seien. Europa muss auch hier weiter vorangehen. Vor allem in der Klimaschutzpolitik ist eine Vorreiterrolle der EU wichtig, um die europäischen Klimaschutzziele auch mit Blick auf die EU-Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 zu erfüllen.“ 

Weiter erklärte Ludwig: „Reformen sind aber ebenfalls bei den europäischen Institutionen notwendig. Dazu hat das Europäische Parlament Vorschläge unterbreitet, die bereits nach geltendem EU-Recht und damit unterhalb der Schwelle einer großen Vertragsänderung mit den sogenannten Brückenklauseln umgesetzt werden können“. Die Übergänge zur ständigen Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Rat der Europäischen Union werden nach Auffassung von Europaminister Ludwig die europäische Integration voranbringen. 

 

Dr. Uwe Krink
Stellv. Pressesprecher