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Verwaltungsgerichte werden weiter gestärkt – Justizminister Ludwig übergibt die Ernennungsurkunden an sieben der acht neuen Proberichterinnen und Proberichtern

Heute hat Justizminister Ludwig weiteren drei Proberichterinnen sowie vier Proberichtern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg ihre Ernennungsurkunden in Potsdam ausgehändigt.

 

Bereits am 13. November 2017 hatte Justizstaatssekretär Dr. Pienkny dem ersten neuen Proberichter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Ernennungsurkunde übergeben, da dieser seinen Dienst bereits am 15. November 2017 angetreten hat.

 

Da erfreulicherweise insbesondere Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden konnten, die bereits erste Berufserfahrungen vorweisen können, werden die nun Ernannten ihre Tätigkeiten bei den Verwaltungsgerichten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam unter Berücksichtigung der Beendigung ihrer bisherigen Arbeitsverhältnisse zwischen dem 1. Dezember 2017 und 15. Januar 2018 aufnehmen.

 

Hintergrund:

Aufgrund der aktuellen Geschäftsentwicklung der Brandenburger Verwaltungsgerichte insbesondere im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlinge betreffenden Verfahren hatte das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz beim Ministerium der Finanzen die Ausbringung zusätzlicher Stellen beantragt. Der Haushaltsausschuss des Landtages stimmte den Anträgen im Juni 2017 zu. In der Folge hatte das Ministerium der Finanzen u.a. die Einwilligung in die Ausbringung von insgesamt 12 zusätzlichen Richterplanstellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erteilt, von denen drei jeweils den Verwaltungsgerichten Cottbus und Frankfurt (Oder) und zwei dem Verwaltungsgericht Potsdam zur Einstellung von Richterinnen und Richtern zugewiesen wurden. Die weiteren vier Planstellen betreffen Stellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten. In einem durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durchgeführten Auswahlverfahren wurden aus einer Vielzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber acht junge Juristinnen und Juristen ausgewählt und auf Vorschlag von Justizminister Ludwig am 18. Oktober 2017 durch den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg gewählt. Während die Besetzungsverfahren für die acht Richterstellen mit der heutigen Übergabe der Urkunden abgeschlossen sind, laufen die Besetzungsverfahren für die vier Beförderungsplanstellen derzeit noch.

 

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher