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Verwaltungsgerichte in Brandenburg nochmals verstärkt - Übergabe der Urkunden an vier neue Vorsitzende

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berlin hat am letzten Freitag drei neuen Vorsitzenden Richterinnen und einem neuen Vorsitzenden Richter entsprechende Ernennungsurkunden ausgehändigt. Bereits im November 2017 hatten Justizminister Ludwig und Justizstaatssekretär Dr. Pienkny insgesamt acht Proberichterinnen und Proberichtern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg ihre Ernennungsurkunden in Potsdam übergeben.

Die Ernennungen sind mit der Einrichtung neuer Kammern an den Verwaltungsgerichten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus verbunden.

Neben dieser bedeutsamen Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist besonders erfreulich, dass mit den Ernennungen die Beförderungen dreier Richterinnen des Landes Brandenburg einhergehen und sich die Zahl weiblicher Vorsitzender in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Brandenburgs damit verdoppelt.

Hintergrund: Aufgrund der aktuellen Geschäftsentwicklung der Brandenburger Verwaltungsgerichte insbesondere im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlinge betreffenden Verfahren hatte das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz beim Ministerium der Finanzen die Ausbringung zusätzlicher Stellen beantragt. Der Haushaltsausschuss des Landtages stimmte den Anträgen im Juni 2017 zu. In der Folge hatte das Ministerium der Finanzen u.a. die Einwilligung in die Ausbringung von insgesamt 12 zusätzlichen Richterplanstellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erteilt, von denen drei jeweils den Verwaltungsgerichten Cottbus und Frankfurt (Oder) und zwei dem Verwaltungsgericht Potsdam zur Einstellung von Richterinnen und Richtern zugewiesen wurden. Die weiteren vier Planstellen betreffen die Stellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten (zwei für das Verwaltungsgericht Potsdam und jeweils eine für die Verwaltungsgerichte in Frankfurt (Oder) und Cottbus). Diese Stellen konnten durch die Übergabe der Urkunden heute besetzt werden, nachdem der Richterwahlausschuss die von Justizminister Ludwig vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber in seiner Sitzung vom 11. April 2018 gewählt hatte.

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher