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Europaminister Stefan Ludwig kritisiert die Kürzung der EU-Fördermittel für Deutschland

Die EU-Kommission hat am heutigen Tag ihre Verordnungsvorschläge für die Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER) nach dem Jahr 2020 vorgelegt. Sie will auch weiterhin in allen europäischen Regionen fördern. Für Deutschland sind allerdings deutliche Einschnitte vorgesehen. Nach Einschätzung von Europaminister Ludwig muss sich auch Brandenburg auf eine spürbare Reduzierung der EU-Fördermittel einstellen. Zudem werden die Anforderungen an die nationalen und regionalen Haushalte zur Kofinanzierung der EU-Mittel  steigen.

Nachdem die EU-Kommission Anfang Mai 2018 ihren Entwurf für einen Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegt hat, hat sie ihre Vorstellungen nun mit der Vorlage der Verordnungen für die EU-Fonds EFRE, ESF und ELER weiter konkretisiert. Anders als im Vorfeld befürchtet, sollen trotz Brexit und neuer Herausforderungen auch in Zukunft alle Regionen in Europa aus der Kohäsionspolitik gefördert werden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen jedoch die Mittel für Deutschland um ca. 20 % gekürzt werden.

Europaminister Ludwig: „Brandenburg begrüßt zwar, dass die EU-Kommission in ihren Verordnungsvorschlägen unserer Forderung folgt und weiterhin auch die stärker entwickelten und die Übergangsregionen aus der EU-Kohäsionspolitik fördern möchte, doch die starken Kürzungen der Kohäsionsmittel für Deutschland sind dagegen nicht akzeptabel. Trotz der im europäischen Vergleich guten wirtschaftlichen Entwicklung auch in Ostdeutschland, benötigen wir weiterhin substanzielle Unterstützung aus den kohäsionspolitischen Fonds, um die erreichten Erfolge zu stabilisieren und drohenden Stagnationsprozessen durch zukunftsgerichtete Fördermaßnahmen entgegenzuwirken. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich in den kommenden Verhandlungen mit der EU-Kommission nachdrücklich dafür einzusetzen, dass bei der Mittelverteilung ganz erheblich zugunsten Deutschlands nachgebessert wird.“

Ludwig wies allerdings darauf hin, dass auch jetzt noch keine genauen Aussagen dazu getroffen werden könnten, wie die Mittel innerhalb Deutschlands verteilt werden und mit welchen Kürzungen Brandenburg rechnen müsse. Jedenfalls bestehe aber die Herausforderung, die gestiegenen Anforderungen an die Kofinanzierung der EU-Mittel zu stemmen.

Europaminister Ludwig: „Der Anteil der EU-Kofinanzierung sinkt im Vergleich zur laufenden Förderperiode deutlich. Wir werden im Land, aber auch mit dem Bund zügig ins Gespräch kommen müssen, wie wir künftig die nationale Kofinanzierung sicherstellen können. Wir wollen auch in Zukunft alles dafür tun, die uns zur weiteren Entwicklung des Landes zur Verfügung stehenden Mittel aus EFRE, ESF und ELER umfassend abzurufen.“

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher