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Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig fordert ein Klagerecht für Brandenburger Verbraucherzentrale

Am 8. Juni wird der Bundesrat im Plenum die Musterfeststellungsklage behandeln. Nach dreijähriger Diskussion leitete die Bundesregierung im Mai dieses Jahres das offizielle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ein, nachdem sie sich über die seit 2015 angekündigten Entwürfe nie einigen konnte. Erst die Verhandlungen über die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 brachten die Festlegung auf ein Inkrafttreten eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage bis 1. November 2018. 

„Ich begrüße ausdrücklich den strikten Zeitplan der Bundesregierung für das Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage“, erklärt Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig, „Brandenburg hat schon seit 2016 sowohl in der Justizminister- als auch der Verbraucherschutzministerkonferenz die Forderung nach einer Musterfeststellungsklage noch in der mittlerweile abgelaufenen Legislaturperiode unterstützt. Es ist an der Zeit, dass Verbraucher endlich effektive Rechtsschutzmöglichkeiten erhalten, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern von einem Unternehmen geschädigt wird. Der Dieselskandal ist wohl das derzeit prominenteste Beispiel.“ Durch die Musterfeststellungsklage sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr gezwungen sein, einzeln zu klagen. Die Klage wird durch einen Verbraucherschutzverband wie die Verbraucherzentrale Brandenburg erhoben. 

In der Verbraucherschutzministerkonferenz unterstützte Brandenburg schon 2016 einen detaillierten Forderungskatalog. „Der Volksmund sagt, was lange währt, wird endlich gut, aber leider hat das Bundeskabinett kurz vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens noch Einschränkungen beschlossen, so dass ich sagen muss: Es geht noch besser!“, erklärt Minister Ludwig. 

So forderte Brandenburg im Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates, die formalen Hürden einer Musterfeststellungsklage gerade für fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände nicht zu hoch zu legen. Auch sollte die Mindestanzahl von an der Klage teilnehmenden Verbraucherinnen und Verbrauchern auf maximal 25 abgesenkt werden. „Die Suche nach Betroffenen und die juristische Aufarbeitung ihrer Probleme erfordern einen hohen Überzeugungs- und Arbeitsaufwand. Die gesetzlichen Anforderungen dürfen es hier den Verbraucherzentralen, unter anderem in Brandenburg, nicht faktisch unmöglich machen, Musterfeststellungsklagen zu erheben“, betont Minister Ludwig. 

Brandenburg forderte auch, Musterfeststellungsklagen über geeignete Medien öffentlich bekannt zu machen, damit betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag auch eine Chance haben, davon zu erfahren und sich zu beteiligen. Die formalen Anforderungen an die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage dürfen gerade nicht rechtskundige Verbraucherinnen und Verbraucher die Beteiligung an der Klage nicht unmöglich machen. Diese Forderungen Brandenburgs wurden im Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates angenommen und werden am 8. Juni im Plenum beraten. 

Hintergrundinformation:

Das Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 soll auch schon Geschädigten im „Dieselskandal“ ermöglichen, Klage vor Ablauf der Verjährungsfristen zu erheben. Die Erhebung der Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung für die angemeldeten Verbraucher. Nach erfolgreicher Klage können sie dann ihren individuellen Schaden geltend machen. 

Ohne einen kollektiven Rechtsschutz scheuen Verbraucher bei geringen Schäden die Kosten und Mühen einer individuellen Klage, haben Studien ergeben. Im Ergebnis ermöglicht das den Unternehmen rechtswidriges Handeln, während die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schaden tragen. 

Justiz- und Verbraucherschutzressorts sind sich einig, dass eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild vermieden werden soll. Daher sollen die Musterfeststellungsklagen von anerkannten Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen geführt werden. 

 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher