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Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. 

Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern ist, dass der Forderung nach einer Absenkung der Mindestzahl an Verbrauchern, die sich zu einer Musterfeststellungsklage anmelden müssen, nicht angenommen wurde. Zu bedauern ist auch, dass die Forderung nach einer Klagebefugnis analog dem Unterlassungsklagegesetz nicht angenommen wurde. Hier hatte die Bundesregierung in letzter Minute Einschränkungen beschlossen, die fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände ausschließen kann. Dadurch wird fraglich, ob fachlich spezielle oder regional begrenzte Streitigkeiten in Musterfeststellungsklagen aufgegriffen werden, weil vor allem große Dachverbände klageberechtigt sind“. 

„Unverständlich ist, warum die Forderung nach einer Veröffentlichung der Musterfeststellungsklagen in geeigneten Medien nicht angenommen wurde. Die Erhebung einer Musterfeststellungsklage soll in einem Klageregister bekanntgemacht werden. Daraufhin sollen sich im Zweifel noch 40 betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher anmelden. Es ist wenig realistisch, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig in einem Klageregister informieren. Sie müssen in ihrer Lebenswirklichkeit erreicht werden. Dazu sollten Musterfeststellungsklagen rechtzeitig in den Medien widergespiegelt werden.“, so Ludwig.
 

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher