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Justizminister Stefan Ludwig: Justiz des Landes Brandenburg wird weiter verstärkt

Potsdam - Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat insgesamt elf Assessoren zu Richterinnen und Richtern auf Probe gewählt und ist damit dem entsprechenden Vorschlag des Justizministers Stefan Ludwig gefolgt.

„Mit den Einstellungen wird ein wichtiger Beitrag sowohl zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten bei den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten, als auch zur Verbesserung der nachwendebedingt unausgewogenen Altersstruktur in der Justiz erreicht. Im weiteren Verlauf des Jahres sind weitere Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern geplant, die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der ebenfalls hochbelasteten Sozialgerichtsbarkeit zum Einsatz kommen werden.“, so Ludwig.

Zeitnah werden sechs der Proberichterinnen und Proberichter im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes tätig werden und dort die Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam personell verstärken. Die übrigen fünf Proberichterinnen und Proberichter werden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes, dort in den Landgerichtsbezirken Neuruppin und Potsdam, ihren Dienst aufnehmen.

Hintergrund zum Richterwahlausschuss

Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wählt u.a. die einzustellenden Richterinnen und Richter auf Probe, wobei der Wahl ein auf den Grundsätzen der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG basierender Vorschlag des Justizministers zugrunde liegt.

Dem Richterwahlausschuss gehören als ständige Mitglieder acht Landtagsabgeordnete, zwei richterliche und ein anwaltliches Mitglied an; als nichtständige Mitglieder gehören ihm ferner ein staatsanwaltschaftliches Mitglied, je eine Richterin oder ein Richter aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit an.

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher