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Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbot ist Politikversagen

In einer ersten Stellungnahme zum heutigen Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbot der Groko erklärt Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Dieses Maßnahmenpaket ist Politikversagen pur. Statt klar die Automobilhersteller in die Verantwortung zu nehmen, werden diese jetzt mit windigen Entscheidungen noch belohnt. Umtauschprämien und Rabatte für Käufer neuer Fahrzeuge sind eine Beihilfe für die Industrie. Der Käufer bezahlt deren Betrug dann doppelt. 

Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, wie mit den auswärtigen Handwerkern und Privatpersonen verfahren wird, wenn diese mit ihrem nicht nachgerüsteten Diesel in die besonders betroffenen Städte fahren müssen. Danach kann kein Brandenburger Handwerker mit seinen Fahrzeugen in München oder Reutlingen arbeiten.“ 

Und weiter sagt er: „Brandenburg verlangt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Automobilherstellern so gestellt werden, dass die Fahrzeuge den versprochenen Normen entsprechen. Und dies auf Kosten der Hersteller. Nicht der Betroffene muss für den Schaden aufkommen, sondern der Verursacher.“ 

 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher