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Justizminister Stefan Ludwig: Sozialgerichtsbarkeit wird gestärkt

Heute hat Justizminister Ludwig drei Proberichterinnen sowie einem Proberichter ihre Ernennungsurkunden in Potsdam ausgehändigt. Eine Proberichterin und ein Proberichter werden zum 1. November 2018 an den Sozialgerichten Cottbus und Neuruppin tätig werden; die beiden weiteren Proberichterinnen werden ab dem 12. November 2018 die Sozialgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus verstärken. 

„Nach den in diesem Jahr bereits erfolgten Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern für den staatsanwaltschaftlichen Dienst und die ordentliche Gerichtsbarkeit stellen die heutigen Ernennungen einen wichtigen Beitrag zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten in der noch immer stark belasteten Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg dar und ermöglichen eine weitere Verbesserung der nachwendebedingt unausgewogenen Altersstruktur.“, so Ludwig. 

Darüber hinaus ist im Oktober die Übergabe einer Ernennungsurkunde an einen weiteren Proberichter für die Sozialgerichtsbarkeit geplant, welcher voraussichtlich am Sozialgericht Cottbus seinen Dienst aufnehmen wird. 

 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher