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Europaminister Stefan Ludwig: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

In seiner heutigen Rede im Parlament zum Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE für gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer, kritisierte der Europaminister die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg zur „Zukunft Europas“ scharf.

„Wie wirklichkeitsfremd ist die Bundeskanzlerin, wenn sie bei dieser Grundsatzrede die soziale Zukunft Europas außen vor lässt. Wer die Zukunft Europas ernst meint, der muss sich zum sozialen Europa bekennen. Wenn wir mit dem sozialen Europa weiter wären, hätten wir weniger Nationalisten. Dort, wo sich die soziale Lage der Menschen zum Besseren entwickelt, dort werden Populisten es schwer haben, politisch Fuß zu fassen. Und die politische Gegenwart in den europäischen Ländern verlangt ein klares Bekenntnis zum Handeln für eine soziale Union. Das Schicksal Europas entscheidet sich an der sozialen Frage. Das Schicksal Europas bestimmt nicht der Binnenmarkt, nicht die europäische Armee oder die gemeinsame Außenpolitik.

Die soziale Säule gehört zum europäischen Wertekanon wie die Achtung der Menschenwürde, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher