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Justizminister Stefan Ludwig: „Pakt für den Rechtsstaat darf keine Worthülse bleiben.“

Auf der heutigen Justizministerkonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den Bund aufgefordert, zügig an der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, wie er im Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU/SPD steht, zu arbeiten. Dessen Bestandteil sind 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes mit entsprechendem „Folgepersonal“ und die konsequente und einheitliche Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen.

Dazu erklärt Justizminister Stefan Ludwig: „Der Bund hat die Latte der Erwartungen selbst sehr hoch gesetzt. Jetzt muss der Bund zügig seiner Verpflichtung zur Finanzierung nachkommen. Dabei ist klar, dass dies keine einmalige Finanzierung sein kann. Ich erwarte einen substantiellen und nachhaltigen Beitrag des Bundes, welcher es den Ländern ermöglicht, die zusätzlichen Personalstellen langfristig zu finanzieren. Der Pakt für den Rechtsstaat darf keine Worthülse bleiben. Dies würden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen.“

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher