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Europaminister Stefan Ludwig: „Brandenburg heißt britische Staatsbürger weiter willkommen und schafft Rechtssicherheit“

Das Landeskabinett hat am Dienstag ein Brexit-Gesetz gebilligt; seine Verabschiedung im Landtag ist für das Frühjahr 2019 geplant.

Noch ist nicht klar, ob es überhaupt einen vertraglich geregelten Brexit geben wird. Die britische Premierministerin Theresa May hat die heutige Abstimmung verschoben und will die Vereinbarung zu Nordirland und Irland noch einmal nachverhandeln. Sollte aber das Austrittsabkommen abgeschlossen werden, sind in Brandenburg lebende britische Bürgerinnen und Bürger weiterhin EU-Bürgern gleichgestellt – zumindest in der Übergangsphase bis Ende 2020. Diese könnte sogar noch einmal verlängert werden, entweder bis Ende 2021 oder bis Ende 2022. In der Übergangsphase kann Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

Britische Bürger genießen dieselben Rechte wie EU-Bürger. Dasselbe gilt auch für britische Unternehmen in Brandenburg.

„Mit dem Gesetz haben wir Rechtssicherheit“, sagte Europaminister Stefan Ludwig. Nicht alle Vorschriften im Landesrecht sind nämlich vom Austrittsabkommen erfasst. Beispiele für Regelungen, die bis zum Ende der Übergangsphase bestehen bleiben, sind:

  1. In Großbritannien erworbene akademische Grade können unverändert geführt werden, darunter bestimmte britische Berufsabschlüsse und -qualifikationen im Bereich der Sozialarbeit und der Heil- sowie Kindheitspädagogik.
  2. Rechtssicherheit für die britischen Staatsbürger, die als Beamte im Landesdienst tätig sind.
  3. Britische Staatsbürger zählen weiterhin als Einwohner ihrer jeweiligen Kommune im Sinne der Kommunalverfassung.

Wählen können britische Bürger in Brandenburg allerdings nicht mehr.

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher