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Nach Beschluss über das Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2019/2020 - Aufwertung der Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg: Ab 2019 gibt es Präsidialgerichte.

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny übergibt die Ernennungsurkunden an die derzeitigen Direktoren sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Durch die überfällige Angleichung der Struktur der Sozialgerichtsbarkeit an die der Verwaltungsgerichtsbarkeit wächst den Leitungen der Sozialgerichte zum 1. Januar 2019 mit der Einrichtung von Präsidialgerichten auch die primäre Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter zu. Diese oblag bisher der Präsidentin des Landessozialgerichts.

Nachdem die haushalterischen Voraussetzungen nun zum 1. Januar 2019 geschaffen worden sind, konnte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny heute die Urkunden an die Direktoren und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die zukünftig Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und -präsidenten der vier Sozialgerichte in Brandenburg (Cottbus, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Potsdam) sind, aushändigen. Da mit Blick auf die vorhandenen Gerichtsleitungen Auswahlverfahren nicht erforderlich waren, konnten die Ernennungen kurzfristig erfolgen.

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher