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Gemeinsame Pressemitteilung: Land legt Umsetzungskonzept für Tierschutzplan vor

Cottbus – Das Brandenburger Agrarministerium und das Verbraucherschutzministerium haben heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Cottbus ihr gemeinsames Konzept zur weiteren Umsetzung des Tierschutzplans Brandenburg vorgelegt. Nach knapp einjähriger Vorarbeit mit vielen Beteiligten hatten die mit der Erarbeitung beauftragten wissenschaftlichen Einrichtungen, das Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB) und die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e. V. (LVAT), am 15. Dezember 2017 an Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und an Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig übergeben.

Brandenburg ist damit eines der ersten Bundesländer, das einen eigenen Tierschutzplan aufgestellt hat. Das Papier umfasst insgesamt 131 Handlungsempfehlungen, die für das nunmehr vorliegende erste Umsetzungskonzept nach Prioritäten, Machbarkeit und Finanzierung geordnet wurden.

Aktuell ergeben sich für die Umsetzung des Tierschutzplans folgende Handlungsschwerpunkte:

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Im Geschäftsbereich des Agrar- und Umweltministeriums betreffen viele Empfehlungen Bildung und Weiterbildung sowie zur Verpflichtung des Erwerbs von Sachkunde. Das Ministerium wird in Kooperation mit den Bildungsträgern, die über die Richtlinie Ländliche Berufsbildung gefördert werden, tierschutzrelevante Themen stärker in die Bildungsangebote integrieren und eine Konzeption zu erarbeiten, worin alle Angebote zielgruppengenau dargestellt werden.

Im Bereich der investiven Förderungen besteht weiter die Möglichkeit, besonders tiergerechte Ställe zu fördern. Das Agrar- und Umweltministerium wird darüber hinaus Anpassungsmaßnahmen der Tierhalter an aktuelle Herausforderungen unterstützen. Hohe Priorität besitzt die Umstellung der Haltung von Zuchtsauen im Deckzentrum oder im Abferkelbereich. Bei Umstellungsinvestitionen soll ein Zuschuss von 30 Prozent der Bemessungsgrundlage gewährt werden.

Das Land sucht und unterstützt finanziell Modell- und Demonstrationsbetriebe, die tiergerechte Produktionsverfahren im Betrieb umsetzen und Einblick in ihre Betriebsabläufe geben. Beiden zuständigen Ministerien geht es um die Bündelung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes und des Tierwohls in allen Bereichen der Nutztierhaltung.

Anforderungen des Umweltschutzes, wie etwa die Verminderung von Stickstoff-Emissionen, verhindern manchmal noch die Umsetzung von Bauvorhaben, welche den Forderungen nach mehr Tierschutz entsprechen. Das Agrar- und Umweltministerium setzt sich im Rahmen der Überarbeitung der TA-Luft beim Bund für die Lösung dieses Konflikts ein.

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Das Verbraucherschutzministerium hat sich eingehend mit den Forderungen nach Gesetzesverschärfung durch entsprechende Änderungen der Tierschutzgesetzgebung bzw. mit einheitlicher und konkreter Rechtsauslegung per Erlass auseinander gesetzt. Gesetzgebungsprozesse liegen in der Zuständigkeit des  Bundes, hier dem  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Das Verbraucherschutzministerium setzt sich  in der Tierschutzgesetzgebung für mehr und nachhaltigeren Tierschutz ein, u.a. durch Facharbeit in Bund-Länder-Arbeitsgruppen wie der AG Tierschutz sowie durch entsprechende Voten der Ländergremien.

Im Tierschutzplan wird darüber hinaus  die Errichtung eines Tierschutzberatungsdienstes gefordert. Das Verbraucherschutzministerium sieht in der Schaffung dieses Beratungsdienstes die vertiefte Möglichkeit, den Tierhaltern eine unabhängige Beratung zu gewähren, um Tierwohl und den Tierschutz zu verbessern. Für den Tierschutzberatungsdienst wurden zunächst drei Stellen im Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr den Tierschutzberatungsdienst für die Tierarten Schwein und Geflügel, sowie für Management- und Tierhaltungsfragen einzurichten.

Arbeitsgruppen werden weiter tätig sein

Die Umsetzung des Tierschutzplans wird durch Arbeitsgruppen aus Vertretern der Wissenschaft, der Landwirtschaft und aus der Zivilgesellschaft begleitet. Zur Feinsteuerung wurde ein Beirat beim Abteilungsleiter Landwirtschaft des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft geschaffen, der Querschnittsthemen des Tierschutzplans behandelt und die beteiligten Ministerien berät. Dieses Dialogverfahren hat sich aus der Sicht des Landes bewährt, die Tätigkeit der Arbeitsgruppen wird auch zukünftig finanziell durch das Land unterstützt.

Das Umsetzungskonzept zum Tierschutzplan ist auch eine der Grundlagen für ein Maßnahmenprogramm zur Nutztierhaltung im Land Brandenburg.

Mehr zum Thema bietet die Seite des Tierschutzplans Brandenburg:

https://mlul.brandenburg.de/info/tierschutzplan