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Justizminister Stefan Ludwig: „Die Justiz in Brandenburg wird weiter verjüngt - der Richterwahlausschuss wählt 13 neue Proberichterinnen und Proberichter.“

Heute hat der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg auf Vorschlag von Justizminister Stefan Ludwig insgesamt 13 neue Proberichterinnen und Proberichter gewählt. 

Zeitnah werden acht der Proberichterinnen und Proberichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ihren Dienst aufnehmen und dort die drei Verwaltungsgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam personell verstärken. Die übrigen fünf Proberichterinnen und Proberichter werden im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes, dort bei den Staatsanwaltschaften Cottbus, Neuruppin und Potsdam, tätig werden. 

Nach der Wahl von fünf Proberichterinnen und Proberichter für die Ordentliche Gerichtsbarkeit im Januar 2019 stellen die Neueinstellungen einen weiteren wichtigen Beitrag zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten einerseits und zur weiteren Verbesserung der nachwendebedingt unausgewogenen Altersstruktur in der Brandenburger Justiz dar. 

Im Verlauf des Jahres 2019 sind weitere Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern geplant, welche unter anderem auch in der ebenfalls hochbelasteten Sozialgerichtsbarkeit zum Einsatz kommen werden.

Hintergrund zum Richterwahlausschuss:

Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wählt u.a. die einzustellenden Richterinnen und Richter auf Probe, wobei der Wahl ein auf den Grundsätzen der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG basierender Vorschlag des Justizministers zugrunde liegt. 

Dem Richterwahlausschuss gehören als ständige Mitglieder acht Landtagsabgeordnete, zwei richterliche und ein anwaltliches Mitglied an; als nichtständige Mitglieder gehören ihm ferner ein staatsanwaltschaftliches Mitglied, je eine Richterin oder ein Richter aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit an. 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher