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Die Verstärkung und Verjüngung der Justiz in Brandenburg geht weiter – der Richterwahlausschuss wählt 15 neue Proberichterinnen und Proberichter

Heute hat der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg auf Vorschlag von Justizminister Ludwig insgesamt 15 neue Proberichterinnen und Proberichter gewählt. 

Zeitnah werden neun der gewählten Proberichterinnen und Proberichter den staatsanwaltschaftlichen Dienst bei den Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam verstärken. Vier Proberichterinnen und Proberichter werden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes ihren Dienst aufnehmen und dort die Landgerichte Frankfurt (Oder), Potsdam, Neuruppin und Cottbus unterstützen. Eine Richterin und ein Richter werden die Sozialgerichtsbarkeit an den Sozialgerichten Neuruppin und Frankfurt (Oder) verstärken. 

Nach den in diesem Jahr bereits erfolgten Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in dem staatsanwaltschaftlichen Dienst stellt die heutige Wahl einen weiteren Schritt auf dem Weg dar, die Verfahrenslaufzeiten weiter zu verkürzen und die nachwendebedingt unausgewogene Altersstruktur in der Justiz zu verbessern. 

Im Laufe des Jahres 2019 sind weitere Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern geplant, die überwiegend durch den Pakt für den Rechtsstaat ermöglicht werden: Bereits am 19. Juni 2019 können voraussichtlich vier weitere Proberichterinnen und Proberichter im staatsanwaltschaftlichen Dienst, sieben Proberichterinnen und Proberichter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und drei Proberichterinnen und Proberichter in der Sozialgerichtsbarkeit gewählt werden. 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher