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Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Brandenburgs Initiativen für transparente Verträge bei Fernwärme und ambulanter Pflege erhielten Mehrheit in der Verbraucherschutzministerkonferenz.“

Im heutigen AEEV informierte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig über die diesjährige Verbraucherschutzministerkonferenz. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte lagen mit über der Hälfte der Tagesordnungspunkte bei Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, hier insbesondere in den Bereichen der digitalen Welt. Ein zweiter Schwerpunkt umfasste den Bereich Lebensmittelkennzeichnung und Ernährung.

Auf Antrag Brandenburgs ist ein erneuter Beschluss gefasst worden, der auf die verbraucherfreundliche Gestaltung des Fernwärmemarktes, insbesondere auf Transparenz in der Preisentwicklung im Fernwärmemarkt ausgerichtet ist. Bereits in den letzten beiden Verbraucherschutzministerkonferenzen hatten die Verbraucherschutzministerinnen und -minister entlang einer Brandenburger Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass im Fernwärmemarkt aus Sicht des Verbraucherschutzes verschiedene Defizite bestehen. In diesem Jahr musste leider mehrheitlich erneut festgestellt werden, dass die Bundesregierung bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat. Die Länder sind zu der Auffassung gelangt, dass bundesweit eine Pflicht zur Veröffentlichung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie Preisregelungen und Preislisten im Internet eingeführt werden sollte. Darüber hinaus ist es erforderlich, in der genannten Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme zu regeln, dass Anbieter künftig während der Vertragslaufzeit nicht mehr einseitig Preisgleitklauseln ändern können.

Ein weiterer Antrag Brandenburgs befasste sich mit der transparenten Vertragsgestaltung in der ambulanten Pflege. Nachvollziehbare und verständliche Möglichkeiten und Angebote im Falle einer Pflegebedürftigkeit gehören sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch für deren Angehörige in einer derart angespannten und mental schwierigen Entscheidungssituation zu den wichtigsten Aspekten des persönlichen Sicherheitsbedürfnisses. Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Saarland brachte aber erhebliche Defizite insbesondere in der Transparenz der Verträge über ambulante Pflege zutage. Nur in wenigen Fällen erhielten Verbraucherinnen und Verbraucher transparente, schriftliche Informationen vor einem Vertragsschluss. Auch die Verträge beschrieben Leistungsinhalt und -umfang nur ungenau oder in Anlagen. Die VSMK bat daher die Bundesregierung um Prüfung, wie im Bereich der ambulanten Pflege die Transparenz der Pflegeleistungen verbessert werden kann und regte an zu prüfen, durch welche vorvertraglichen Informationspflichten der Pflegedienste und vertraglichen Mindestanforderungen sich die Transparenz in der Pflege verbessern lässt, und wie durch eine Präzisierung des § 120 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs  - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - erreicht werden kann, dass die Pflegeverträge hinreichend klare Angaben zur Häufigkeit und zum zeitlichen Umfang der vertraglich zu erbringenden Pflegeleistungen enthalten. Außerdem wurde die Prüfbitte an den Bund herangetragen, wie in akuten Pflegefällen, bei denen die Versorgung unverzüglich einsetzen muss und ein Pflegevertrag in Schrift- oder Textform noch nicht vorliegt, die vertraglichen Pflegeleistungen zeitnah im Nachhinein in Schrift- oder Textform dokumentiert werden können.

Weitere Themen der Konferenz waren u.a. die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.

Alle Länder begrüßten übereinstimmend die Aktivitäten des BMEL zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und für die Einrichtung eines ressortübergreifenden Bund-Länder-Gremiums, sowie für die gemeinsame Zusammenarbeit. Mit großer Mehrheit baten sie den Bund, unter Beteiligung der Länder, konkrete Ziele, Maßnahmen sowie realistische Meilensteine in der Reduktionsstrategie festzulegen, ohne Abstriche bei der Lebens- sowie Futtermittelsicherheit zu machen. Einige Länder, darunter Brandenburg, beteiligten sich an dieser Stelle an einer Protokollerklärung, nach welcher die Einführung gesetzlicher Regelungen nicht nur geprüft werden sollte, sondern von vornherein zu fordern wäre, um der Entstehung von Lebensmittelabfällen sichtbar, erfolgreich und zeitnah begegnen zu können.

Schwerpunktmäßig befasste sich die VSMK außerdem mit der verbindlichen und aussagekräftigen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Hierbei sollte aus Sicht der Mehrzahl der Länder ein System zur Anwendung kommen, welches für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut verständlich, einfach und einprägsam ist und klar mit einer Farbscala arbeitet. Ein Großteil der Länder, darunter auch Brandenburg, könnte sich hierbei ein Modell in Umsetzung des in Frankreich bereits erprobten Nutri-Scores vorstellen. Eine Empfehlung dieses Modells war jedoch nicht mehrheitsfähig.

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher