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Die Justizministerinnen und Justizminister gegen Nazi-Shops im Internet

Auf Vorschlag Brandenburgs sind die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Frühjahrstagung in Travemünde dem Anliegen Brandenburgs gefolgt, „Volksverhetzung aus dem Ausland im Internet wirksam zu bekämpfen“. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde nach eingehender Diskussion einstimmig von allen Bundesländern mitgetragen.

In der Begründung erklärte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig: „Es muss endlich möglich sein, den Internethandel mit volksverhetzenden Produkten europaweit zu verfolgen und zu beenden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Menschen sein, die antisemitische Hetzschriften verbreiten, Nazi-Devotionalien verkaufen, den Holocaust verherrlichen und daraus Profit machen.“

Mit dem Beschlussvorschlag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Regelung einzusetzen, die es ermöglicht, volksverhetzende Inhalte aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung aus dem Internet entfernen zu lassen. Derartige Anordnungen würden an die Hosting-Unternehmen ergehen, die für die technische Bereitstellung der Inhalte verantwortlich sind.

Ludwig: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, auf der Konferenz ein deutliches Signal gegen Rechtsextreme, gegen alte und neue Nazis zu setzen.“

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher