Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

„Auch bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg können sich Bedienstete und Besucher nun sicherer fühlen.“

Am 15. August 2019 hat Justizminister Ludwig die neu errichtete Sicherheitsschleuse des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) feierlich freigegeben und dem Gerichtspräsidenten, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, zur Nutzung übergeben.

An die Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzgerichts gewandt erklärte Minister Ludwig: „Nun können auch Sie sich an Ihren Arbeitsplätzen sicherer fühlen. Von der erhöhten Sicherheit profitieren auch Prozessbeteiligte und Besucher.“

Minister Ludwig dankte allen, die zu dem guten Gelingen der Baumaßnahme beigetragen haben, allen voran dem Bauherren, dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), dem Gerichtspräsidenten und den planenden und ausführenden Fachfirmen.

Hintergrund:

Mit dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg verfügen nun alle Gerichte am Standort Cottbus über gesicherte Eingangsbereiche. Grundsätzlich jeder Besucher des Gerichts wird einer Einlass- und Gepäckkontrolle unterzogen.

Die Sicherheitskonzeption des Justizressorts sieht vor, dass  – ähnlich wie an Flughäfen unter Einsatz von Gepäckröntgengeräten –  ständige Einlass- und Gepäckkontrollen bei allen Justizzentren, bei den Landgerichten, den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte, bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht sowie bei den Gerichten im unmittelbaren Umfeld von Berlin, bei den Sozialgerichten und schließlich bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg durchgeführt werden. Diese sollen durch den Einbau von Sicherheitsschleusen erleichtert werden. Das Einbringen von Schuss- und Stichwaffen und Explosivstoffen, aber auch Alltagsgegenstände, die zweckentfremdet als gefährliche Waffen eingesetzt werden können, soll damit verhindert werden.

Insgesamt sind nach derzeitigem Stand etwa dreiviertel aller in Frage kommenden Gerichte des Landes mit Sicherheitsschleusen nachgerüstet worden.

Dr. Uwe Krink

Pressesprecher