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Justizminister Ludwig: „Verwaltungsgerichte werden personell weiter gestärkt“

Heute hat Justizminister Ludwig weiteren zwei Proberichterinnen sowie zwei Proberichtern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg ihre Ernennungsurkunden in Potsdam ausgehändigt. Ein weiterer Proberichter erhält seine Urkunde am kommenden Dienstag am Verwaltungsgericht Cottbus ausgehändigt.

Erfreulicherweise konnten insbesondere Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden, die bereits erste Berufserfahrungen haben. Die nun Ernannten werden ihre Tätigkeiten bei den Verwaltungsgerichten Cottbus und Potsdam am 1. Oktober 2019 aufnehmen.

Mit den weiteren Einstellungen werden die notwendigen Schritte unternommen, um die nachwendebedingte unausgewogene Altersstruktur in der Justiz zu verbessern, sowie des Weiteren die Verfahrenslaufzeiten an den Verwaltungsgerichten zu verkürzen.

Hintergrund:
In der Folge der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, in welchem sich die Bundesländer im Frühjahr des Jahres 2019 verpflichteten, insgesamt 2.000 neue Stellen in der Richterschaft und Staatsanwaltschaft zu schaffen und zu besetzen, waren sechs neue Stellen für die Verwaltungsgerichte des Landes Brandenburg geschaffen worden. Der Richterwahlausschuss hat am 21. August 2019 acht neue Proberichterinnen und -richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewählt, womit neben der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, die Gewinnung von neuen Kräften aufgrund von Altersabgängen in Angriff genommen werden konnte. Weitere Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern sind bereits vorbereitet bzw. geplant.

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher