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Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Brandenburg achtet auf Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer.“

Derzeitig stehen Langzeittransporte von Tieren im Fokus des öffentlichen und politischen Diskurses, insbesondere der Schutz der Tiere bei sehr langen Transporten in Länder außerhalb der EU.

Um Tiere in Drittstaaten zu transportieren, ist die Einhaltung und Berücksichtigung des Tierschutzes vollumfänglich zu gewährleisten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat den Landkreisen entsprechende Ausführungshinweise für den Vollzug an die Hand gegeben, welche von diesen bindend anzuwenden sind. Darüber hinaus hat das Ministerium die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise im Juli 2019 in einem weiteren Erlass aufgefordert, sich im Rahmen der Plausibilitätsprüfung von Langzeittransporten den Zugang zu den Navigationsdaten zur Verfügung stellen zu lassen. Der Online-Zugang zu den GPS-Daten der Tiertransporte ermöglicht den Behörden die Echtzeit-Überwachung der bei der Transportplanung angegebenen Route sowie der Angaben zu Pausen- und Versorgungszeiten während des Transportes. Gleichzeitig erging der wiederholte Hinweis auf die Regelungen zur Abfertigung bei extremen Temperaturlagen.

Ein in 2017 erfolgreich bestandenes Audit der EU Kommission zu Tierschutz bei Tiertransporten bescheinigte der zuständigen Behörde im Land Brandenburg eine sorgfältige und rechtskonforme Abfertigung von Langzeittiertransporten in Drittstaaten. Jeder Langzeittransport von Tieren unterliegt einer Einzelfallprüfung durch den zuständigen Amtstierarzt des Landkreises. Eine pauschale Versagung von Tiertransporten in Drittstaaten ist hingegen nicht rechtskonform. Im Sinne des Tierschutzes kann es darüber hinaus nicht Ziel sein, die Genehmigung von Transporten grundsätzlich zu versagen und durch die folgende Auslagerung in andere Mitgliedstaaten die Transportdauer der Tiere unnötig zu verlängern.

Brandenburg setzt sich für einen einheitlich hohen Standard sowie entsprechende Kontrollen ein. Für das kommende Jahr ist von Seiten der Fachaufsichtsbehörde ein Controlling zu Tiertransporten geplant. Des Weiteren mahnt das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz seit Langem die unumgängliche Änderung der Verordnung (EG) 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen auf Bundes- sowie EU-Ebene an. 

Dr. Uwe Krink
Pressesprecher