Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

Justizminister Stefan Ludwig: „Schnellere Bearbeitung, höhere Qualität in der Rechtsprechung und mehr Rechtssicherheit durch zusätzliche Instanz in Eilverfahren.“

Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg streben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine Reform des Asylprozessrechts an

Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg haben einen  […weiterlesen]

Justizminister Stefan Ludwig: Justiz des Landes Brandenburg wird weiter verstärkt

Potsdam - Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat insgesamt elf Assessoren zu Richterinnen und Richtern auf Probe gewählt und ist damit dem entsprechenden Vorschlag des Justizministers Stefan  […weiterlesen]

Aufbruch in das digitale Zeitalter: Justizminister Stefan Ludwig informiert sich über die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte beim Landgericht Frankfurt (Oder)

Auch die Brandenburger Justiz steht vor einer kleinen Revolution. Die elektronische Gerichtsakte wird die Arbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig verändern. In einem ersten Pilotprojekt  […weiterlesen]

Justizminister Ludwig würdigt Arbeit der Justizakademie Brandenburgs

Am heutigen Donnerstag feiert die Justizakademie des Landes Brandenburg in Anwesenheit hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger und Berliner Justiz mit einem Festakt ihr 25-jähriges  […weiterlesen]

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. 

Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern  […weiterlesen]

Justizminister Ludwig fordert bei Rentenversicherung für Gefangene mehr Tempo

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung  […weiterlesen]

Verwaltungsgerichte in Brandenburg nochmals verstärkt - Übergabe der Urkunden an vier neue Vorsitzende

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berlin hat am letzten Freitag drei neuen Vorsitzenden Richterinnen und einem neuen Vorsitzenden Richter entsprechende Ernennungsurkunden  […weiterlesen]

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Brandenburg – Nach 14 Jahren wurden heute im Brandenburgischen Oberlandesgericht neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher von Justizstaatssekretär Dr. Pienkny ernannt.

Die insgesamt 7  […weiterlesen]

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny: „Brandenburg bildet mehr Justizfachangestellte aus.“

Brandenburg – Am heutigen Freitag begrüßte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny in der Berufsschule im Oberstufenzentrum „Alfred Flakowski“ in Brandenburg an der Havel 25 angehende  […weiterlesen]

Justizstaatssekretär Dr. Pienkny dankt Psychosozialen Prozessbegleiter/innen

Am heutigen Tag hat der Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny  die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung des Landespräventionsrates zum Thema Psychosoziale Prozessbegleitung begrüßt. 

In  […weiterlesen]