Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. 

Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern  […weiterlesen]

Justizminister Ludwig fordert bei Rentenversicherung für Gefangene mehr Tempo

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung  […weiterlesen]

Verwaltungsgerichte in Brandenburg nochmals verstärkt - Übergabe der Urkunden an vier neue Vorsitzende

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berlin hat am letzten Freitag drei neuen Vorsitzenden Richterinnen und einem neuen Vorsitzenden Richter entsprechende Ernennungsurkunden  […weiterlesen]

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Brandenburg – Nach 14 Jahren wurden heute im Brandenburgischen Oberlandesgericht neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher von Justizstaatssekretär Dr. Pienkny ernannt.

Die insgesamt 7  […weiterlesen]

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny: „Brandenburg bildet mehr Justizfachangestellte aus.“

Brandenburg – Am heutigen Freitag begrüßte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny in der Berufsschule im Oberstufenzentrum „Alfred Flakowski“ in Brandenburg an der Havel 25 angehende  […weiterlesen]

Justizstaatssekretär Dr. Pienkny dankt Psychosozialen Prozessbegleiter/innen

Am heutigen Tag hat der Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny  die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung des Landespräventionsrates zum Thema Psychosoziale Prozessbegleitung begrüßt. 

In  […weiterlesen]

Direktorin des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) in den Ruhestand verabschiedet

Frankfurt (Oder) – Im Rahmen einer Feierstunde wurde heute die langjährige Direktorin des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), Corinna Münster, in den Ruhestand verabschiedet.

Justizminister Ludwig sagte  […weiterlesen]

Osterbasar der Justiz bringt 1.180,50 Euro für den Verein „Arbeitslosenservice in Herzberg (Elster)“

Potsdam – Der traditionelle Osterbasar mit Produkten aus den Werkstätten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und den Beschäftigungs- und Arbeitsbereichstherapien des Martin Gropius  […weiterlesen]

Brandenburgs Justiz wird digital

Justizminister Ludwig hat sich am heutigen Donnerstag im Landgericht Frankfurt/Oder über die Digitalisierung von Gerichtsakten informiert. Diese Maßnahme dient der Pilotierung der im Länderverbund  […weiterlesen]

Neue Anwärterinnen und Anwärter für den Justizvollzug ernannt

An der Bildungsstätte für den Justizvollzug des Landes Brandenburg beginnen heute 20 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst.          

„Dies ist seit 20 Jahren  […weiterlesen]