Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

Justizminister Stefan Ludwig: Justiz des Landes Brandenburg wird weiter verstärkt

Potsdam - Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat insgesamt elf Assessoren zu Richterinnen und Richtern auf Probe gewählt und ist damit dem entsprechenden Vorschlag des Justizministers Stefan  […weiterlesen]

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Fernwärmekunden müssen einen vergleichbaren Schutz und Rechte wie beim Verbrauch von Strom oder Gas erhalten"

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz in Potsdam erklärte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Brandenburg hat sich  […weiterlesen]

Aufbruch in das digitale Zeitalter: Justizminister Stefan Ludwig informiert sich über die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte beim Landgericht Frankfurt (Oder)

Auch die Brandenburger Justiz steht vor einer kleinen Revolution. Die elektronische Gerichtsakte wird die Arbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig verändern. In einem ersten Pilotprojekt  […weiterlesen]

Justizminister Ludwig würdigt Arbeit der Justizakademie Brandenburgs

Am heutigen Donnerstag feiert die Justizakademie des Landes Brandenburg in Anwesenheit hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger und Berliner Justiz mit einem Festakt ihr 25-jähriges  […weiterlesen]

Kabinett beschließt neue Verbraucherpolitische Strategie für das Land Brandenburg

In seiner gestrigen Kabinettsitzung hat Brandenburgs Landesregierung die neue Verbraucherpolitische Strategie des Landes verabschiedet. 

„Die Verbraucherpolitik in Brandenburg richtet sich an den  […weiterlesen]

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. 

Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern  […weiterlesen]

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig fordert ein Klagerecht für Brandenburger Verbraucherzentrale

Am 8. Juni wird der Bundesrat im Plenum die Musterfeststellungsklage behandeln. Nach dreijähriger Diskussion leitete die Bundesregierung im Mai dieses Jahres das offizielle Gesetzgebungsverfahren zur  […weiterlesen]

Justizminister Ludwig fordert bei Rentenversicherung für Gefangene mehr Tempo

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung  […weiterlesen]

Europaminister Stefan Ludwig kritisiert die Kürzung der EU-Fördermittel für Deutschland

Die EU-Kommission hat am heutigen Tag ihre Verordnungsvorschläge für die Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER) nach dem Jahr 2020 vorgelegt. Sie will auch  […weiterlesen]

Europäische Kommission bestätigt Brandenburg Spitzenposition in Sachen Badespaß

Neuer EU-Badegewässerbericht bescheinigt Brandenburg erneut sehr hohe Wasserqualität

Potsdam – Brandenburg ist auch 2017 wieder mit an der Spitze bei der erzielten Badegewässerqualität.

Der heute  […weiterlesen]