Datenschutz

Wie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

(Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung 2016/479/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 85/46 - Datenschutzgrundverordnung, DSGVO)
 

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren und Fällen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz haben. 

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim MdJEV verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
 

a) Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Absatz. 1 Nummer 7 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet durch das 

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Telefon: 0331 866-0
E-Mail: Poststelle@mdjev.brandenburg.de
 

b) Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht, an den Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können, ist der behördliche Datenschutzbeauftragte: 

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Datenschutzbeauftragter, Herr Horst Fischer
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Telefon: 0331 866-3350
E-Mail: Horst.Fischer@mdjev.brandenburg.de 

Zuständig ist der behördliche Datenschutzbeauftragte ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen; eine inhaltliche, nicht den Datenschutz betreffende Auskunft zum jeweiligen Verfahren oder eine Rechtsberatung kann er nicht erteilen.
 

2. Was sind personenbezogene Daten?

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese werden ggf. von uns verarbeitet, wenn Sie uns diese über die auf der Internetseite des MdJEV aufgeführten Kontaktwege von sich aus mitteilen, z.B. wenn Sie mit uns per E-Mail, Schreiben oder Telefon in Kontakt treten.
 

3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des MdJEV erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. 

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des MdJEV verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1, insb. Buchstabe c und e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer behördlichen Tätigkeit erforderlich ist. Für besondere Verarbeitungssituationen wie z.B. zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle enthält das Brandenburgische Datenschutzgesetz ergänzende Regelungen (siehe § 27 BbgDSG). 

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen als dem ursprünglich bei der Erhebung bestehenden Zwecken verarbeiten wollen, informieren wir Sie gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. 14 Absatz 4 DSGVO.
 

4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?

Das MdJEV hat Zuständigkeiten in dem durch den Ministerpräsidenten bekanntgemachten Geschäftsbereich, der vielfältige Sachgebiete umfasst.

Insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet: 

  • Name und Vorname
  • Anschrift
  • Kontaktdaten 

In den in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Ausnahmefällen sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist.
 

5. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Das MdJEV kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei anderen Behörden, durch Anhörung von Verfahrensbeteiligten, der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen im Rahmen von Verwaltungsverfahren gemäß § 26 Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit die personenbezogenen Daten für das Verfahren von Bedeutung sind.

6. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das MdJEV legt Ihre personenbezogenen Daten den intern mit der Sache Befassten sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt. 

a) Bekannte Empfänger

Bei Nutzung des Internetangebotes erhält der Brandenburgische IT-Dienstleister, der unseren Webserver technisch betreibt, die protokollierten bzw. bereitgestellten Daten. 

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt. 

b) Kategorien von Empfängern

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • Behörden, soweit es zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit.
     

7. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Ihre Daten verarbeiten wir für die Dauer der Bearbeitung Ihres Anliegens und darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Abschluss der Bearbeitung werden für das Schriftgut Aufbewahrungsfristen festgelegt (§ 11 der Richtlinie über das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in der Landesverwaltung Brandenburg, Registraturrichtlinie – RegR). Diese betragen z.B. für Einzelakten fünf Jahre. Vor dem Löschen oder der Vernichtung der Schriftstücke sind diese nicht mehr benötigten Unterlagen dem Landeshauptarchiv anzubieten (§ 4 Brandenburgisches Archivgesetz).
 

8. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach den Gesetzen oder aufgrund vertraglicher Regelung berechtigt sind. 

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. In den übrigen Fällen wird ohne die Überlassung der personenbezogenen Daten eine antrags- oder wunschgemäße Bearbeitung durch das MdJEV nicht möglich sein.
 

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
 

10. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem MdJEV

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft (Artikel15 DSGVO),
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO),
  • Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) sofern kein Fall des Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO vorliegt,
  • Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO) und
  • Widerruf von Einwilligungen (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).
     

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das MdJEV, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
 

11. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die
 

Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
 

zu wenden. Sie führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über das MdJEV. Bitte beachten Sie, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über das MdJEV innehat.
 

12. Was Sie wissen sollten, wenn Sie unser Internetangebot nutzen

Wir erheben Daten über Zugriffe auf die Seiten unseres Internet-Angebotes und speichern sie als Logfiles ab. Folgende Daten werden so protokolliert:
 

  • Besuchte Website
  • Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • verwendeter Browser
  • verwendetes Betriebssystem
  • verwendete Suchmaschine und Suchbegriffe, wenn diese von der Suchmaschine übermittelt werden. 

Diese Daten sind nicht personenbezogen. Wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Insbesondere werden keine IP-Adressen protokolliert. Von uns werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt. Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung des Internet-Angebotes. Hierzu benutzen wir die Web-Analyse-Software Matomo (www.matomo.org). Bei der Nutzung des Internetangebots werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Text-Informations-Dateien, die von unserer Internetseite gesendet und von Ihrem Browser während des Zugriffs auf Ihrem Computer abspeichert werden.

 

Wir weisen aber darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein absoluter Schutz von Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist daher nicht möglich.