Rechtliche Hinweise

Hier finden Sie unter anderem Informationen zu den Themen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Korruptionsprävention, Datenschutz und Nutzung der Social-Media-Auftritte des MdJEV.

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)

Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) an das MdJEV zu richten.

Das AIG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Landes Brandenburg. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Dieses Recht steht auch Bürgerinitiativen und Verbänden zu. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Der Informationsanspruch kann im Einzelfall beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche oder private Belange. Schranken werden diesem umfassenden Einsichtsrecht nur dort gesetzt, wo Geheimhaltungsinteressen des Staates bestehen sowie bei überwiegenden privaten Interessen von Verfassungsrang: Beispiele sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Die Informationsbereitstellung kann kostenpflichtig sein. Die für die Akteneinsicht bei Land oder Kommunen anfallenden Gebühren sind jedoch moderat festgelegt und werden in der Praxis kaum ausgeschöpft.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes finden Sie hier. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK).

Korruptionsprävention

Das MdJEV hat aufgrund der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention eine Ansprechperson für Korruptionsprävention bestellt. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Hinweisen und Informationen an die Ansprechperson für Korruptionsprävention, Herr Roland Wilkening, zu wenden. Sie erreichen ihn telefonisch unter 03 31 / 866 - 3260 oder per E-Mail.

Die Ansprechperson für Korruptionsprävention ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Dienststellenleitung. Ihre Aufgaben umfassen die insbesondere folgende Aufgaben:

  • Beratung der Dienststellenleitung in Fragen der Korruptionsprävention,
  • Ansprechperson für Beschäftigte (auch ohne Einhaltung des Dienstweges)
  • Bürgerinnen und Bürger für ihre grundsätzliche Beratung ohne Einzelfallbearbeitung sowie alle Dienststellen auch bei Korruptionsverdacht
  • Aufklärung und Sensibilisierung der Beschäftigten
  • Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen
  • Unterbreitung von Vorschlägen für interne Untersuchungen und zu Maßnahmen gegen Verschleierung nach vorheriger Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden im Falle eines konkreten Korruptionsverdachts
  • Beratung der Dienststelle bei der Durchführung der Risikoanalyse
  • Laufende Analyse von Schwachstellen in der dienstbetrieblichen Organisation der Korruptionsprävention
  • Unterbreitung von Vorschlägen für geeignete Präventionsmaßnahmen

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Stabsstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg.

Haftungsausschluss

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Den gesamten Text finden Sie im Impressum.

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