Europäische Flüchtlingspolitik

2014 haben über 600.000 Menschen in der EU Asyl beantragt. Sie fliehen vor Krieg und Elend und suchen Schutz in Ländern der europäischen Union. Selbstverständlich kann und soll kein EU-Land die damit verbundenen Probleme allein lösen. Wie die EU auf das Problem reagieren könnte, umreißt die Europäische Kommission in ihrer Migrationsagenda. Darin verknüpft sie innen- und außenpolitisches Handeln. Ziel der Agenda ist es, weitere menschliche Tragödien im Mittelmeer zu verhindern und die Soforthilfekapazität der EU zu stärken. Die Kommission nennt in ihrer Migrationsagenda entsprechende Sofortmaßnahmen.

Die Frage des Umgangs mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen hat jedoch gezeigt, wo die EU-Migrationspolitik derzeit an ihre Grenzen stößt. Es gilt, EU-weit deutlich zu machen, dass Migrationsfragen gemeinsam besser bewältigt werden können. In der EU-Flüchtlingspolitik braucht es mehr Solidarität und eine fairere Verantwortungsteilung.

Um die Probleme wirklich grundsätzlich zu lösen, müssen zudem die Ursachen der Migration stärker be­trachtet und den betroffenen Menschen langfristige Perspektiven in ihren Her­kunftsländern eröffnet werden. Darum enthält die Strategie der EU-Kommission auch einen neuen mittel- und langfristigen Ansatz zur Steuerung der Migration.

Das Land Brandenburg hat sich zu dem Thema aktiv auf vielen Ebenen eingebracht. So wurde auf Initiative des Landes im Bundesrat eine Stellungnahme zur Europäischen Migrationsagenda verabschiedet. Minister Markov nahm dazu auch im Plenum Stellung. Im Europäischen Jahr für Entwicklung hat das Land zudem mit zahlreichen Veranstaltungen und Initiativen auf das Thema aufmerksam gemacht.