Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Union hat derzeit 28 Mitgliedsstaaten, die gemeinsam Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger machen. Doch Europa ist keine Insel, das zeigt sich bei unterschiedlichsten Themen, sei es beim Klimawandel, beim Komplex von Flucht und Migration oder Fragen des Handels.

Europastaatssekretärin Anne Quart hat sich als Mitglied des Ausschusses der Regionen in den vergangenen Monaten intensiv Gedanken zum Umgang mit den Nachbarn Europas und den "Nachbarn der Nachbarn" gemacht und zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus den betreffenden Ländern geführt. Ergebnis ist eine Stellungnahme zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, die sie am 11.10.2016 im Ausschuss der Regionen vorstellte:


Als Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen legte die Europastaatssekretärin in Brüssel bei ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) den Fokus auf die verstärkte Einbeziehung der Städte und Region, der Umsetzung konkreter Projekte und einer angemessenen finanziellen Ausstattung:

„Wir wollen die Sichtbarkeit des Instruments erhöhen und es stärker zu einem Werkzeug der Kommunen und der Zivilgesellschaft machen. Die Erfahrungen von Städten, Gemeinden und Regionen können Modelle zur Zusammenarbeit aufzeigen, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie demokratische und rechtstaatliche Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Dazu müssen wir aber die Finanzmittel aufstocken. Wir wollen die EU-Mittel weniger in Konferenzen, sondern vermehrt in konkrete Projekte vor Ort mit fühlbaren Ergebnissen und positiven Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarschaftsstaaten einsetzen.“

Als Berichterstatterin führte sie über mehrere Monate nicht nur Gespräche mit führenden Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sondern traf sich auch mit den Botschaftern von Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Armenien, Georgien, Ukraine, Moldawien und Belarus sowie Russland, um sich mit deren Sicht auf die EU-Nachbarschaftspolitik vertraut zu machen.


Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik?

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das am 12. Mai 2004 von der EU-Kommission als Strategiepapier vorgelegt wurde. Strategisches Ziel der ENP ist es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren. Die ENP richtet sich in Osteuropa an die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, im südlichen Kaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien und in der Mittelmeerregion an Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien. Zwischen 2014 und 2020 stehen dazu im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments etwa 15,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Was macht der Ausschuss der Regionen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

Die Rede von Staatssekretärin Quart in Textform

    Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

    ich freue mich, Ihnen heute meine Stellungnahme zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorzustellen.

    Als ich mich im Frühjahr mit diesem Thema befasste, war mir angesichts der Ereignisse im Mittelmeerraum und in Osteuropa die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik bewusst. Aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eventuell schon ab März 2019 auch das Vereinigte Königreich in Gänze oder in wesentlichen Teilen zumindest geographisch als Nachbarn der EU bezeichnen müssen. Unser Thema, dies als Trost an all diejenigen, die hier zu vorangeschrittener Stunde noch ausharren, war, ist und bleibt aktuell.

    Aber nun zur Europäischen Nachbarschaftspolitik in ihrer gegenwärtigen Form: Es freut mich sehr, dass dieses wichtige Thema eine starke Resonanz bei uns im Plenum findet. Mit großem Interesse habe ich die insgesamt 26 Änderungsanträge gelesen und die meisten der dort gegebenen Anregungen aufgenommen, sei es direkt oder im Rahmen von Kompromissvorschlägen, die ich über meine Änderungsanträge unterbreite.

    Noch eine Bemerkung zu den wenigen Änderungsanträgen, denen ich nicht zustimmen kann. Inhaltlich teile ich die Vorschläge, nur gehen sie geographisch oder thematisch über die Nachbarschaftspolitik hinaus und sollten daher meines Erachtens besser in den entsprechenden Kontexten eingebracht werden.

    Bevor ich auf den Inhalt meiner Stellungnahme näher eingehe, möchte mich ganz herzlich bei meiner Expertin Frau Karin Schüttpelz und beim CIVEX Sekretariat unter Leitung von Frau Tönshoff bedanken, insbesondere bei Frau Milica Neacsu und Herrn Antonio Figueira, die mich alle hervorragend unterstützt haben. Ein weiterer Dank gilt der SPE Fraktion und hier Herrn Santiago Mondragon für seine großartige Unterstützung.

    Meine Damen und Herren,

    in den letzten Monaten bin ich mehrmals nach Brüssel gereist, um mich bei den Botschafterinnen und Botschaftern der Nachbarschaftsstaaten über die Einschätzung der neuen Nachbarschaftspolitik durch die Regierungen ihrer Länder zu informieren. Ich habe Gespräche geführt mit den Vertreter/innen von Ägypten, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien für die südliche Nachbarschaft, mit Armenien, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine für die östliche Nachbarschaft sowie der Russischen Föderation als sogenanntem Nachbarn der Nachbarn. Zudem habe ich mich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen ausgetauscht. Ich danke all meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für den offenen, interessanten und bereichernden Austausch.

    Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in meine Stellungnahme eingeflossen, die Ihnen vorliegt. Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte und Forderungen darstellen:

    Der Fokus der Nachbarschaftspolitik der EU hat sich von der Annäherung an die Werte, Standards und Politiken der EU auf die Stabilisierung der EU-Nachbarschaft verlagert. Dieses Ziel wird die EU aber nur erreichen können, wenn

    1. die Konfliktursachen angegangen werden,
    2. die Nachbarn der Nachbarn eine entsprechende Berücksichtigung finden,
    3. die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene, das heißt unsere Erfahrungen, in die Gespräche und Vorhaben einfließen,
    4. die Nachbarschaftspolitik mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist und
    5. die Ergebnisse der Nachbarschaftspolitik im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürgern der Nachbarschaftsstaaten spürbar sind.

    Im Einzelnen:

    Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik muss die EU bei den Ursachen der Instabilität ansetzen: den sozioökonomischen Problemen der Nachbarländer, der ungerechten Wohlstandsverteilung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten sowie konflikt- und kriegsbedingter Migration.

    Wir, die Mitglieder des AdR, werden diese Probleme nicht beseitigen können, aber wir können und wollen an der Erarbeitung konkreter Lösungen für die Probleme, vor denen unsere Nachbarländer stehen, mitwirken. Mit unserer lokalen und regionalen Erfahrung und Expertise können wir Hinweise geben und Kenntnisse vermitteln, wie sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden können.

    Daher habe ich die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst aufgerufen, die notwendigen Verfahren und Instrumentarien zu schaffen, damit wir uns zukünftig weit besser als bisher einbringen können, und zwar in allen Umsetzungsphasen der ENP. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung beim Verwaltungsaufbau, bei der Umsetzung von Städtepartnerschaften, Austauschprogrammen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Und dies gilt auch für eine künftige stärkere Berücksichtigung der regionalen Ebene bei der Arbeit der Assoziationsausschüsse und -räte.

    Notwendig und von entscheidender Bedeutung ist eine substantielle Mittelaufstockung des Nachbarschaftsinstruments. Nachbarschaftspolitik ist präventive Diplomatie und damit Friedenspolitik, hierzu müssen mehr Gelder als bisher zur Verfügung gestellt werden.

    Ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: die Europäische Nachbarschaftspolitik ENP hat das weitreichende Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesse in den Nachbarländern der Europäischen Union zu unterstützen. Für die 16 Nachbarschaftsstaaten stehen insgesamt 15,4 Mrd. Euro bereit, verteilt auf sieben Jahre. Zum Vergleich: Das Abkommen EU-Türkei hat ein Finanzvolumen von 3, letztlich sogar 6 Mrd. Euro. Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt, was mit diesem Geld alles hätte bewirkt werden können, wenn man es rechtzeitig zur Verbesserung der katastrophalen Lage in Flüchtlingslagern in den an Syrien angrenzenden Staaten, insbesondere in dem zur EU-Nachbarschaftspolitik gehörenden Libanon und Jordanien, eingesetzt hätte oder zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

    Nicht nur finanziell, auch geographisch müssen wir weiter denken. Daher rege ich die Erarbeitung einer umfassenden EU-Strategie mit konkreten Maßnahmen zum Umgang mit den sogenannten Nachbarn der Nachbarn an, insbesondere mit der Russischen Föderation, damit die EU-Nachbarschaftspolitik auch wirklich eine stabilisierende Wirkung in unseren Nachbarschaftsländern entfalten kann.

    Schließlich werbe ich dafür, die Gelder der europäischen Nachbarschaftspolitik in konkrete Projekte vor Ort mit fühlbaren Ergebnissen und positiven Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarschaftsstaaten zu investieren. Wie essentiell diese Bürgernähe ist, haben wir unlängst beim Ausgang des Referendums in Großbritannien erfahren müssen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf die nun folgende Aussprache.

    (Es gilt das gesprochene Wort) - Die Rede als Download.


    Wie so eine Sitzung des Ausschusses der Regionen eigentlich genau abläuft, lässt sich anschaulich bei Storify erkunden. Oder im Youtube-Kanal des AdR.

    Die Pressemitteilung des Ausschusses (en) gibt es hier. Die des Ministeriums (de) hier.