Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016

Im Jahr 2016 hat das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, kurz Justizministerkonferenz (JuMiKo). Die Konferenz gibt Brandenburg nach 16 Jahren die Möglichkeit, sich als guten Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Die Konferenz dient dazu, justiz- und rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer zu koordinieren und abzustimmen. Durch die Beschlüsse der Justizministerkonferenz geben die Länder der rechtspolitischen Entwicklung wichtige Impulse.

Die JuMiKo ist eine ständige Einrichtung, an der die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer mitwirken. Unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz tagt die Justizministerkonferenz zweimal im Jahr. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich zwischen den Bundesländern.

Brandenburg erwartet, dass in seinem Vorsitzjahr der Fokus der rechtspolitischen Debatten erneut auf dem Themenkomplex Flucht und Migration liegen wird. Hier gibt es zahlreiche Fragen, bei  denen es einen bundesweiten  Regelungsbedarf auch für die Justiz gibt.

Auch das Thema Digitalisierung ist für uns ein wichtiges. Die technische Entwicklung auf diesem Gebiet eröffnet viele Chancen, sie muss aber auch rechtlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleitet werden. So werden beispielsweise viele Fragen des Datenschutzes zu debattieren sein.

Weiterführende Informationen zur Justizministerkonferenz finden Sie hier.